Gegen den Willen der Union ist SPD-Umweltministerin Schulze mit einen ambitionierten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgeprescht. Die CSU tobt, Grüne und Linkspartei bieten ihre Unterstützung an. Abgase in Stuttgart Donnerstag, 21.02.2019 16:10 Uhr Umweltministerin Svenja Schulze will andere Ministerien beim Einhalten der deutschen Klimaschutzziele stärker in die Pflicht
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Der Entwurf des Brexit-Deals hat in London ein politisches Drama ausgelöst. Doch auch aus zahlreichen EU-Staaten kommt Kritik. Es geht um reiche Fischgründe – und um einen reichen Felsen. Gibraltar: Streit über den Affenfelsen Donnerstag, 15.11.2018 19:29 Uhr Monatelang hat die britische Regierung mit der EU-Kommission um das Austrittsabkommen
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Die erste Brexit-Etappe ist fast absolviert: Großbritannien und die EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Doch die Gefahr eines chaotischen Ausgangs ist damit keineswegs gebannt. OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX Da ist das Ding: Michel Barnier mit dem Brexit-Entwurf Mittwoch, 14.11.2018 23:14 Uhr „Das ist der Entwurf in meiner
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Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Zuvor gab es Spekulationen über einen Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin. Theresa May Mittwoch, 14.11.2018 20:28 Uhr Erleichterung in London: Das britische Kabinett hat den Entwurf des Austrittsabkommens mit der EU
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Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Zuvor gab es Spekulationen über einen Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin. Theresa May Mittwoch, 14.11.2018 20:28 Uhr Erleichterung in London: Das britische Kabinett hat den Entwurf des Austrittsabkommens mit der EU
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Das EU-Parlament entscheidet am Mittwoch über einen Entwurf zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter, heute wird darüber debattiert. Worum es geht: die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, Sitz des EU-Parlaments Dienstag, 11.09.2018 11:05 Uhr Der erste Versuch endete mit einer Bruchlandung, Mittwoch folgt der zweite: Das EU-Parlament
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Das sozialistische Kuba will sich weiter öffnen: Im Entwurf der neuen Verfassung ist von Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, ausländischen Investitionen und mehr Privatbesitz die Rede. Straßenszene in Havanna Sonntag, 15.07.2018 09:08 Uhr Die neue Verfassung des sozialistischen Inselstaats Kuba soll offenbar mehr privaten Besitz zulassen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang haben,
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Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt vor 17 Jahren gelang. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Freitag, 06.07.2018 12:22 Uhr Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt
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Die Mietpreisbremse bleibt ein Quell des Streits. Der jetzt von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Entwurf ist nach Überzeugung der CDU deutlich schärfer formuliert, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. Europaviertel von Frankfurt am Main Dienstag, 03.07.2018 06:43 Uhr Die CDU blockiert die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der
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Der Entwurf einer Abschlusserklärung für das informelle EU-Treffen am Sonntag steht bereits. Darin wird die Grundlage für eine gegenseitige Rücknahme von Flüchtlingen gelegt. Die entscheidende Frage ist nur: Macht Italien mit? FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Juncker und Merkel in Meseberg bei Berlin Donnerstag, 21.06.2018 04:07 Uhr Am vergangenen Wochenende holten sich Angela Merkels Diplomaten erst
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