Verfahren wegen Vertragsverletzung EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen VW-Skandal

Rüge aus Brüssel: Die EU-Kommission kritisiert den laschen Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal und wirft Deutschland das Fehlen „abschreckender Sanktionen“ vor. Donnerstag, 17.05.2018   12:53 Uhr Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder erneut wegen der zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ermahnt. Das teilte die Behörde in

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EU-Strafen für Ungarn und Polen Die Mär von der bösen Regierung und dem guten Wähler

Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig keine EU-Gelder mehr bekommen – so der Plan der EU-Kommission. Bestraft werden sollen aber nur Regierungen, nicht ihre Wähler. Warum eigentlich nicht? Anti-Orbán-Protest in Budapest (Archiv) Donnerstag, 03.05.2018   22:32 Uhr Sie machen Richter gefügig, sie gängeln politische Gegner, sie drangsalieren kritische Journalisten –

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Frühjahrsprognose EU-Kommission warnt vor Protektionismus

Trumps Handelspolitik gefährdet nach Ansicht der EU-Kommission die guten Aussichten für die Wirtschaft der Eurozone. Erstmals sollen in diesem Jahr alle Länder unter der Defizitgrenze liegen. Containerschiffe in Hamburg Donnerstag, 03.05.2018   12:21 Uhr Die EU-Kommission hat vor den Auswirkungen der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump auf die Wachstumsaussichten in

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Frühjahrsprognose EU-Kommission warnt vor Protektionismus

Trumps Handelspolitik gefährdet nach Ansicht der EU-Kommission die guten Aussichten für die Wirtschaft der Eurozone. Erstmals sollen in diesem Jahr alle Länder unter der Defizitgrenze liegen. Containerschiffe in Hamburg Donnerstag, 03.05.2018   12:21 Uhr Die EU-Kommission hat vor den Auswirkungen der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump auf die Wachstumsaussichten in

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Lastenverteilung EU-Haushaltsplan ruft massive Kritik hervor

Für die Niederlande sind die Pläne der EU-Kommission zum Haushalt „nicht akzeptabel“. Frankreich wehrt sich gegen die Kürzungen im Agrarsektor. Und auch aus Bayern kommt Kritik an dem Entwurf. Günther Oettinger Mittwoch, 02.05.2018   20:18 Uhr Die Niederlande haben den von Kommissionspräsident Günther Oettinger präsentierten Entwurf zum EU-Haushalt zurückgewiesen. „Dieser

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Trotz Brexit EU-Kommission plant höhere Ausgaben

Großbritannien fällt bald als einer der größten Nettozahler aus. Die EU-Kommission verlangt nun von den Mitgliedstaaten mehr Geld, das Budget des Haushalts soll nämlich trotzdem steigen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Mittwoch, 02.05.2018   13:45 Uhr Die EU-Kommission hat für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere

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Trotz Brexit EU-Kommission plant höhere Ausgaben

Großbritannien fällt bald als einer der größten Nettozahler aus. Die EU-Kommission verlangt nun von den Mitgliedstaaten mehr Geld, das Budget des Haushalts soll nämlich trotzdem steigen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Mittwoch, 02.05.2018   13:45 Uhr Die EU-Kommission hat für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere

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EU-Plan Fingerabdrücke im Ausweis sollen bald Pflicht sein

Nach dem Willen der EU-Kommission werden künftig in jedem Personalausweis auch die Fingerabdrücke gespeichert – zur Terrorabwehr. Dienstag, 17.04.2018   18:55 Uhr Die EU-Kommission hat ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt. Das Ziel: Terrorgefahr und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die digitale Strafverfolgung in der EU soll verbessert und die Speicherung von Fingerabdrücken

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