Der Haushalt 2021 stand lange auf der Kippe, jetzt hat das EU-Parlament doch für ihn gestimmt. Damit verfügt die Europäische Union im neuen Jahr über ein Budget von 166,1 Milliarden Euro. Quelle
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Bundestag: Große Koalition setzt umstrittene Wahlrechtsreform durch
SPD und Union haben für eine Reform des Wahlrechts gestimmt, durch die künftig weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen sollen. Der tatsächliche Nutzen der Maßnahme könnte jedoch gering ausfallen. Quelle
WeiterlesenUno-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe mit Einschränkungen
Nach langem Streit hat der Uno-Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Syrienhilfe gestimmt. Die Lösung im Sinne Russland könnte jedoch die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. Quelle
WeiterlesenBrexit-Bilanz: Der Milliardenschaden, den die Briten kaum spüren – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Brexit gestimmt – und damit eine bislang schon mehr als 40 Monate dauernde Phase der Unsicherheit eingeleitet. Diesen Freitag nun, am 31. Januar, verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Wie fällt die Bilanz nach dreieinhalb Jahren Brexit-Vorbereitungen aus? Die britische Wirtschaft
WeiterlesenThüringen: Grüne stimmen für Eintritt in Minderheitsregierung – DER SPIEGEL – Politik
Nach der SPD haben am Samstag auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Die SPD hatte
WeiterlesenThüringen: SPD stimmt für Eintritt in Minderheitsregierung – DER SPIEGEL – Politik
Thüringens Sozialdemokraten haben für den Eintritt in eine Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Die Delegierten eines Parteitags votierten mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen, Stimmen wurden nicht ausgezählt. Der Landesvorsitzende Wolfgang
WeiterlesenItalien: Senatsausschuss stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität – DER SPIEGEL – Politik
In Italien hat eine Senatskommission dafür gestimmt, die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufzuheben. In dem möglichen Prozess geht es um den Fall des Küstenwachenschiffes „Gregoretti“, von dem der Chef der rechten Lega im vergangenen Sommer 131 Migranten tagelang nicht an Land gehen ließ. Nun muss noch der gesamte
WeiterlesenIran-Krise: US-Repräsentantenhaus will eigenmächtige Militäraktionen Trumps verhindern – DER SPIEGEL – Politik
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit Iran die Befugnisse von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der am Donnerstag mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist
WeiterlesenRegierungsbildung Keniakoalition in Sachsen steht
Die sächsische CDU und die SPD hatten bereits mit großer Mehrheit für eine Keniakoalition gestimmt. Nun haben sich auch die Grünen mehrheitlich für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen. Sebastian Kahnert/DPA Spitzenkandidaten von Grünen, SPD und CDU in Sachsen (Archivbild) Donnerstag, 19.12.2019 16:25 Uhr Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in
WeiterlesenRegierungsbildung in Sachsen SPD-Basis stimmt für Kenia-Koalition
Die sächsische CDU hat bereits mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit Grünen und Sozialdemokraten gestimmt. Nun hat sich auch die SPD-Basis mehrheitlich für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen. Robert Michael/DPA SPD-Landeschef Martin Dulig freut sich über „klares Votum“ Montag, 16.12.2019 18:00 Uhr Nach den Landtagswahlen in Sachsen im September
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