Kubas Parlament hat geschlossen für ein neues Wahlgesetz gestimmt. Künftig wird es neben dem Präsidenten auch einen Regierungschef geben. Und das ist nicht die einzige Änderung. Eine Frau in Havanna: Es drohen Einbußen in der Tourismusindustrie Sonntag, 14.07.2019 14:54 Uhr Gleich vorweg: Sein Einparteiensystem wird Kuba beibehalten. Doch mit
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Kubas Parlament hat geschlossen für ein neues Wahlgesetz gestimmt. Künftig wird es neben dem Präsidenten auch einen Regierungschef geben. Und das ist nicht die einzige Änderung. Eine Frau in Havanna: Es drohen Einbußen in der Tourismusindustrie Sonntag, 14.07.2019 14:54 Uhr Gleich vorweg: Sein Einparteiensystem wird Kuba beibehalten. Doch mit
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Das Parlament in Österreich hat dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu untersagen. Noch ist allerdings unklar, ob sich das mit EU-Recht vereinbaren lässt. Sven Simon/ imago images Landwirt bringt Glyphosat auf einem Feld aus: EU-weit ist der Einsatz noch bis Ende 2022 erlaubt Dienstag, 02.07.2019 18:08
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Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt – mitsamt der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13. Vincent Kessler/ REUTERS Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments Dienstag, 26.03.2019 12:55 Uhr Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag
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Das britische Parlament hat gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Doch vom Tisch ist ein chaotischer EU-Austritt damit nicht. Die Pressestimmen im Überblick. Britisches Unterhaus Donnerstag, 14.03.2019 10:04 Uhr Alle Artikel Das britische Unterhaus wolle keinen EU-Austritt ohne Abkommen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Klar ist damit noch lange nichts.“ Das
WeiterlesenDer Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Es gibt aber noch Hürden. Montag, 04.03.2019 17:28 Uhr Im Frühling eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück: Die Zeitumstellung ist hierzulande ein seit Jahrzehnten übliches Ritual. In Brüssel beraten derzeit aber die
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In Brandenburg hat die CDU gegen das Parité-Gesetz gestimmt. Nun fordern führende Unionspolitikerinnen im SPIEGEL ihrerseits neue Regeln, um die Parlamente weiblicher zu machen. Kanzlerin Angela Merkel im Kreise von Delegierten der Frauen-Union (im August 2017 in Braunschweig) Freitag, 01.02.2019 18:03 Uhr Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen
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30.01.2019, 02:25 Uhr – Das britische Parlament hat für einen geregelten Ausstieg aus der EU gestimmt – mit einer Bedingung. Doch dass die EU London Zugeständnisse machen wird, ist unwahrscheinlich. Eine Videoanalyse von Kevin Hagen und Carolin Katschak Empfehlungen zum Video Abstimmung in London: Unterhaus will Brexit nur mit Abkommen
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17.01.2019, 06:14 Uhr – Die Mehrheit der Menschen in London hat 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt. Im Stadtteil Havering hingegen votierten fast zwei Drittel für den Brexit. Was denken die Brexiteers zwei Jahre später? Aus Romford berichten Carolin Katschak und Martin Jäschke Empfehlungen zum Video Videoanalyse zum
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Das EU-Parlament hat für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch die CSU scherte aus, stellte sich hinter den umstrittenen Premier Orbán – und gegen den eigenen Fraktionschef Weber. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018 16:24 Uhr Das Europaparlament hat in einem historischen Schritt den Weg für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
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