Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages gestimmt. Von der Regelung, die ab 2021 wirksam wird, profitieren rund 90 Prozent der Steuerzahler. Michael Kappeler/DPA Abstimmung zum Solidaritätszuschlag: Nur ein erster Schritt Donnerstag, 14.11.2019 14:36 Uhr Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Die Abgabe
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Steuern Bundestag beschließt Soli nur noch für die Reichen
Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages gestimmt. Von der Regelung, die ab 2021 wirksam wird, profitieren rund 90 Prozent der Steuerzahler. Michael Kappeler/DPA Abstimmung zum Solidaritätszuschlag: Nur ein erster Schritt Donnerstag, 14.11.2019 14:36 Uhr Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Die Abgabe
WeiterlesenAnschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt U-Ausschuss lädt Lutz Bachmann als Zeugen
Die Grünen und die AfD haben dafür gestimmt, Pegida-Initiator Lutz Bachmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu befragen. Es soll geklärt werden, ob er Interna aus der Berliner Polizei zugespielt bekam. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Donnerstag, 07.11.2019 16:09 Uhr Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz
WeiterlesenBritisches Unterhaus Boris Johnson erlaubt zehn Tory-Rebellen Rückkehr in Fraktion
Sie hatten gegen die Politik von Parteichef Johnson gestimmt und wurden deshalb aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen. Jetzt hat der Premierminister den Abgeordneten ein Angebot gemacht – aber nicht allen. Alberto Pezzali/AP Nicholas Soames, Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, gehört zu den Tory-Rebellen mit Rückkehr-Option Dienstag, 29.10.2019 22:13 Uhr Alle
WeiterlesenVerhandlungen mit Liga gescheitert Spanische Fußballerinnen zum Streik entschlossen
Mehr als 90 Prozent der Spielerinnen haben dafür gestimmt: Spaniens Fußballerinnen wollen die Liga bestreiken. Sie reagieren damit darauf, dass ihre Forderungen nach besseren Verträgen nicht erfüllt werden. Denis Charlet AFP Bei der WM waren Spaniens Spielerinnen noch gegen die DFB-Elf aktiv, jetzt wollen sie streiken Mittwoch, 23.10.2019 14:49
WeiterlesenVerhandlungen mit Liga gescheitert Spanische Fußballerinnen zum Streik entschlossen
Mehr als 90 Prozent der Spielerinnen haben dafür gestimmt: Spaniens Fußballerinnen wollen die Liga bestreiken. Sie reagieren damit darauf, dass ihre Forderungen nach besseren Verträgen nicht erfüllt werden. Denis Charlet AFP Bei der WM waren Spaniens Spielerinnen noch gegen die DFB-Elf aktiv, jetzt wollen sie streiken Mittwoch, 23.10.2019 14:49
WeiterlesenKampagne des Satirikers Böhmermann will SPD-Mitglied geworden sein
In einer Kneipe in Köthen hat ein SPD-Ortsverein für die Aufnahme Jan Böhmermanns gestimmt – mit 7:1 Stimmen. Ob der Satiriker als Parteichef kandidieren kann, ist offen. Mit seinem Mitgliedsantrag gibt es ein Problem. Julia Hüttner/ ZDF/ DPA Jan Böhmermann mit seiner Kampagne #neustart19 – „Aufnahme derzeit unwirksam“ Samstag, 31.08.2019
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In einer Kneipe in Köthen hat ein SPD-Ortsverein für die Aufnahme Jan Böhmermanns gestimmt – mit 7:1 Stimmen. Ob der Satiriker als Parteichef kandidieren kann, ist offen. Mit seinem Mitgliedsantrag gibt es ein Problem. Julia Hüttner/ ZDF/ DPA Jan Böhmermann mit seiner Kampagne #neustart19 – „Aufnahme derzeit unwirksam“ Samstag, 31.08.2019
WeiterlesenEntscheidung im Parlament Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft
Bulgarien zählt zu den ärmsten EU-Ländern. Nun hat das Parlament für ein Gesetz gestimmt, durch das nach Ansicht von Kritikern „Korruption rechtmäßig gemacht“ werden könnte. Hatte sein Veto eingelegt: Staatspräsident Rumen Radew Mittwoch, 24.07.2019 18:38 Uhr In Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich
WeiterlesenCDU in Brandenburg Der Frust der Frauen
Die Union in Brandenburg hat gegen ein Paritätsgesetz gestimmt. Stattdessen setzt die Partei auf freiwillige Gleichberechtigung. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl erlebten die CDU-Frauen, was das bringt. Annette Riedl/ picture alliance Karin Lehmann: Platz 34 statt Platz 4 Sonntag, 21.07.2019 18:32 Uhr Für Karin Lehmann hätte es ein
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