Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt U-Ausschuss lädt Lutz Bachmann als Zeugen

Die Grünen und die AfD haben dafür gestimmt, Pegida-Initiator Lutz Bachmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu befragen. Es soll geklärt werden, ob er Interna aus der Berliner Polizei zugespielt bekam. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Donnerstag, 07.11.2019   16:09 Uhr Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz

Weiterlesen

Britisches Unterhaus Boris Johnson erlaubt zehn Tory-Rebellen Rückkehr in Fraktion

Sie hatten gegen die Politik von Parteichef Johnson gestimmt und wurden deshalb aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen. Jetzt hat der Premierminister den Abgeordneten ein Angebot gemacht – aber nicht allen. Alberto Pezzali/AP Nicholas Soames, Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, gehört zu den Tory-Rebellen mit Rückkehr-Option Dienstag, 29.10.2019   22:13 Uhr Alle

Weiterlesen

Entscheidung im Parlament Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

Bulgarien zählt zu den ärmsten EU-Ländern. Nun hat das Parlament für ein Gesetz gestimmt, durch das nach Ansicht von Kritikern „Korruption rechtmäßig gemacht“ werden könnte. Hatte sein Veto eingelegt: Staatspräsident Rumen Radew Mittwoch, 24.07.2019   18:38 Uhr In Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich

Weiterlesen

CDU in Brandenburg Der Frust der Frauen

Die Union in Brandenburg hat gegen ein Paritätsgesetz gestimmt. Stattdessen setzt die Partei auf freiwillige Gleichberechtigung. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl erlebten die CDU-Frauen, was das bringt. Annette Riedl/ picture alliance Karin Lehmann: Platz 34 statt Platz 4 Sonntag, 21.07.2019   18:32 Uhr Für Karin Lehmann hätte es ein

Weiterlesen