Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand. Quelle
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NSU-Prozess am OLG München: 3025 Seiten Urteilsbegründung gegen Beate Zschäpe und Co.
Fast zwei Jahre brauchte das Münchner Oberlandesgericht für die schriftliche Ausarbeitung des Urteils im Verfahren gegen den NSU. Bald sind damit die Anwälte der Rechtsterroristen am Zug. Quelle
WeiterlesenKöln: Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer
Ein Islamist soll in Köln an einer Rizin-Bombe gebaut haben. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat ihn dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt – der Mann habe Menschen töten wollen. Quelle
WeiterlesenRechtsextremismus: Das Urteil im Fall „Revolution Chemnitz“
Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Rechtsextreme wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen kommen jedoch schon frei. Quelle
WeiterlesenVW erringt Etappensieg im Rechtsstreit mit Prevent – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Etappensieg für Volkswagen in der juristischen Dauerfehde mit Zulieferer Prevent: Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied am Mittwoch, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages für das Hagener Unternehmen Prevent TWB rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen versucht. Der VW-Konzern begrüßte in
WeiterlesenProzess in Celle Gericht schickt Terrorwerber für eineinhalb Jahre hinter Gitter
Das Oberlandesgericht Celle hat einen syrischen Flüchtling zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er hatte Propaganda der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ins Netz gestellt, die zu Anschlägen animieren sollte. Rust/ imago images Prozess am Oberlandesgericht Celle: Ein 32-Jähriger warb im Netz für die IS-Terrormiliz Donnerstag, 21.11.2019 14:21 Uhr Fahnder fanden 50.000 Foto-
WeiterlesenHessen Zweieinhalb Jahre Haft für IS-Anhänger
Er wollte in Syrien für den IS kämpfen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat einen 32-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Mittwoch, 18.09.2019 11:55 Uhr Gegen einen hessischen Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS) ist eine hohe Haftstrafe verhängt worden. Der fünfte
WeiterlesenMitgliedschaft im „Islamischen Staat“ Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin
Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet wurden in Deutschland lange kaum belangt. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine deutsche Dschihadistin verurteilt: Die 32-Jährige muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Marijan Murat/DPA Die Angeklagte (l) sitzt neben ihrem Anwalt (M) Freitag, 05.07.2019 10:58 Uhr Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine 32 Jahre alte
WeiterlesenMitgliedschaft im „Islamischen Staat“ Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin
Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet wurden in Deutschland lange kaum belangt. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine deutsche Dschihadistin verurteilt: Die 32-Jährige muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Marijan Murat/DPA Die Angeklagte (l) sitzt neben ihrem Anwalt (M) Freitag, 05.07.2019 10:58 Uhr Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine 32 Jahre alte
WeiterlesenStreit um Abtreibungsparagrafen Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel aufgehoben
Kristina Hänel war wegen illegaler Werbung für Abtreibungen verurteilt worden. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen die Ärztin aufgehoben. Silas Stein/DPA Kristina Hänel Mittwoch, 03.07.2019 11:37 Uhr Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt
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