Gut für Kunden, schlecht für VW: Ein Oberlandesgericht hat den Konzern wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ verurteilt. Betroffene können dadurch länger auf Schadensersatz klagen. Marcel Kusch/DPA Volkswagen-Felge Freitag, 14.06.2019 18:16 Uhr Auf diese Entscheidung haben viele Betroffene des Abgasskandals gewartet: Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW-Dieselskandal ein Urteil gesprochen, das
WeiterlesenSchlagwort: Oberlandesgericht
Preisabsprachen Wursthersteller Wiltmann muss Millionenstrafe zahlen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße von 6,5 Millionen Euro gegen den Wursthersteller Wiltmann verhängt. Dieser hatte zwölf Jahre lang mit mehr als 20 Herstellern illegal Preise abgesprochen. Wurstwaren Dienstag, 02.10.2018 11:32 Uhr Der westfälische Wursthersteller Wiltmann muss eine Geldbuße von 6,5 Millionen Euro zahlen. Dazu hat ihn das
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße von 6,5 Millionen Euro gegen den Wursthersteller Wiltmann verhängt. Dieser hatte zwölf Jahre lang mit mehr als 20 Herstellern illegal Preise abgesprochen. Wurstwaren Dienstag, 02.10.2018 11:32 Uhr Der westfälische Wursthersteller Wiltmann muss eine Geldbuße von 6,5 Millionen Euro zahlen. Dazu hat ihn das
WeiterlesenBraunschweig Richter warnt in VW-Anlegerprozess vor Verjährung
Wurden VW-Anleger zu spät über Risiken der Abgasaffäre informiert? Darüber verhandelt das Oberlandesgericht in Braunschweig seit heute. Schon am ersten Tag stellt der Richter die Ansprüche der Kläger teilweise infrage. imago/ regios24 VW-Werk in Wolfsburg Montag, 10.09.2018 16:58 Uhr Im Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat der Vorsitzende Richter
WeiterlesenGerichtsentscheidung in München NSU-Helfer Ralf Wohlleben kommt frei
Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ist aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht München hatte ihn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Getty Images Ralf Wohlleben (Archiv) Mittwoch, 18.07.2018 09:45 Uhr Ralf Wohlleben ist ein freier Mann – zumindest vorläufig. Der 43-jährige NSU-Unterstützer ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte
WeiterlesenEx-Präsident von Katalonien Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig
Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion, sondern wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Carles Puigdemont Donnerstag, 12.07.2018 11:20 Uhr Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Die
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Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion, sondern wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Carles Puigdemont Donnerstag, 12.07.2018 11:20 Uhr Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Die
WeiterlesenNSU-Prozess Lebenslange Haft für Beate Zschäpe
Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Mittwoch, 11.07.2018 11:10 Uhr Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange
WeiterlesenBeschwerde bei BGH Bundesanwaltschaft beharrt auf Terrorverdacht im Fall Franco A.
Der Fall des Soldaten Franco A. beschäftigt bald den Bundesgerichtshof: Die Bundesanwaltschaft widerspricht dem Oberlandesgericht in Frankfurt, das es keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen ihn gab. Bundeswehrsoldat Mittwoch, 20.06.2018 13:53 Uhr Die Bundesanwaltschaft bleibt bei ihrer Linie: Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. hält die Behörde an ihrer Anklage
WeiterlesenFall Puigdemont Oberstes Gericht Spaniens kritisiert deutsche Justiz
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion auszuliefern. Zu Unrecht, findet die spanische Justiz. Wieder geht es um die Frage der Gewaltanwendung. Carles Puigdemont Dienstag, 17.04.2018 18:27 Uhr Das Oberste Gericht Spaniens hat die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kritisiert.
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