Dieselskandal Gerichtsurteil verlängert Verjährungsfrist für VW-Geschädigte

Gut für Kunden, schlecht für VW: Ein Oberlandesgericht hat den Konzern wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ verurteilt. Betroffene können dadurch länger auf Schadensersatz klagen. Marcel Kusch/DPA Volkswagen-Felge Freitag, 14.06.2019   18:16 Uhr Auf diese Entscheidung haben viele Betroffene des Abgasskandals gewartet: Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW-Dieselskandal ein Urteil gesprochen, das

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Ex-Präsident von Katalonien Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion, sondern wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Carles Puigdemont Donnerstag, 12.07.2018   11:20 Uhr Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Die

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Ex-Präsident von Katalonien Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion, sondern wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Carles Puigdemont Donnerstag, 12.07.2018   11:20 Uhr Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Die

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NSU-Prozess Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Mittwoch, 11.07.2018   11:10 Uhr Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange

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Beschwerde bei BGH Bundesanwaltschaft beharrt auf Terrorverdacht im Fall Franco A.

Der Fall des Soldaten Franco A. beschäftigt bald den Bundesgerichtshof: Die Bundesanwaltschaft widerspricht dem Oberlandesgericht in Frankfurt, das es keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen ihn gab. Bundeswehrsoldat Mittwoch, 20.06.2018   13:53 Uhr Die Bundesanwaltschaft bleibt bei ihrer Linie: Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. hält die Behörde an ihrer Anklage

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Fall Puigdemont Oberstes Gericht Spaniens kritisiert deutsche Justiz

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion auszuliefern. Zu Unrecht, findet die spanische Justiz. Wieder geht es um die Frage der Gewaltanwendung. Carles Puigdemont Dienstag, 17.04.2018   18:27 Uhr Das Oberste Gericht Spaniens hat die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kritisiert.

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