Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Coronademos am Wochenende verboten. Trotzdem protestieren Hunderte Menschen. Die Polizei erteilt Platzverweise. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Oberverwaltungsgericht
Berlin: Polizei will Demos an Pfingsten mit Großeinsatz trotzen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zweier Coronademos bestätigt – wegen negativer Erfahrungen mit »Querdenkern«. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. Quelle
WeiterlesenPolizei will Demos an Pfingsten in Berlin mit Großeinsatz trotzen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zweier Coronademos bestätigt – wegen negativer Erfahrungen mit »Querdenkern«. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Beschränkungen in NRW-Einzelhandel gekippt
Das Oberverwaltungsgericht hat mehrere Beschränkungen für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen außer Kraft gesetzt. Es gibt dort nun kein Limit mehr dafür, wie viele Kunden pro Quadratmeter eingelassen werden dürfen. Quelle
WeiterlesenAfD-Bundesparteitag in Kalkar: Gericht setzt Maskenpflicht für Delegierte durch
Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten wollte die AfD auf das Tragen von Masken verzichten. Dem ist nun das Oberverwaltungsgericht Münster entgegengetreten. Quelle
WeiterlesenQuerdenken-Demonstration in Leipzig: Zwei Gerichte, zwei Meinungen
Das Verwaltungsgericht Leipzig wollte, dass die Demo gegen die Corona-Maßnahmen aus der Innenstadt verlegt wird – das Oberverwaltungsgericht Bautzen ließ sie genau dort zu. Nun liegen die Begründungen der Beschlüsse vor. Quelle
WeiterlesenCoronavirus im Kreis Gütersloh: Gericht hebt Einschränkungen auf
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh kassiert. Ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig. Quelle
WeiterlesenRodungsstopp für Tesla: Was der Rodungsstopp für den Konzern bedeutet – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Aktivisten von Grüner Liga und dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern einen Stopp der Rodungen für das neue Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide erreicht. Jetzt ist die Aufregung groß. Denn der Beschluss der OVG-Richter könnte weit mehr bedeuten als nur den vorübergehenden Stillstand der
WeiterlesenHannover Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab
Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. NPD-Demo (Archivbild) Freitag, 22.11.2019 23:30 Uhr Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in
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Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. NPD-Demo (Archivbild) Freitag, 22.11.2019 23:30 Uhr Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in
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