Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. Ali Hashisho / REUTERS Lager in Syrien (Archivbild): 120 Deutsche in kurdischer Haft Donnerstag, 07.11.2019 15:23 Uhr Wie muss die Bundesregierung mit Müttern verfahren,
WeiterlesenSchlagwort: Oberverwaltungsgericht
Außenministerium scheitert vor Gericht Bundesregierung muss IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. Ali Hashisho / REUTERS Lager in Syrien (Archivbild): 120 Deutsche in kurdischer Haft Donnerstag, 07.11.2019 15:23 Uhr Wie muss die Bundesregierung mit Müttern verfahren,
WeiterlesenGerichtsurteil Köln muss wegen Luftverschmutzung Fahrverbote verhängen
Kölns Luftreinhalteplan reicht nicht aus – das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht geurteilt. Damit drohen der Stadt jetzt Fahrverbote für alte Diesel. Köln muss künftig Fahrverbote für ältere Diesel verhängen Donnerstag, 12.09.2019 17:16 Uhr Der Luftreinhalteplan für Köln ist laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster rechtswidrig. Nach
WeiterlesenStreamOn – Telekom bessert bei umstrittener Tarif-Option nach
Die Telekom musste sich dem StreamOn-Urteil beugen und ändert die Zubuch-Option. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass das StreamOn-Paket der Telekom in seiner alten Form gegen die Netzneutralität und entsprechende Gesetze verstieß und geändert oder ganz abgeschafft werden musste. Schon nach dem Urteil hatte der Mobilfunkanbieter angekündigt, das System grundsätzlich beibehalten
WeiterlesenKoblenz Gericht kippt Burkini-Verbot in Schwimmbädern
Das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern ist nicht rechtens. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine muslimische Schülerin in einem Ganzkörper-Badeanzug Freitag, 14.06.2019 14:34 Uhr Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren ein Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz vorläufig gekippt. Das entsprechende Verbot in der
WeiterlesenMünster Gericht stoppt vorläufig Rodung im Hambacher Forst
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Belege dafür, dass die Rodungen im Hambacher Forst notwendig sind. Der Energiekonzern RWE muss die Arbeiten deswegen erst einmal stoppen. „Wiesencamp“ von Umweltaktivisten am Hambacher Forst Freitag, 05.10.2018 10:51 Uhr Im Streit um die geplanten Rodungen im Hambacher Forst hat der Energiekonzern RWE nach
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Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Belege dafür, dass die Rodungen im Hambacher Forst notwendig sind. Der Energiekonzern RWE muss die Arbeiten deswegen erst einmal stoppen. „Wiesencamp“ von Umweltaktivisten am Hambacher Forst Freitag, 05.10.2018 10:51 Uhr Im Streit um die geplanten Rodungen im Hambacher Forst hat der Energiekonzern RWE nach
WeiterlesenRückschlag für die Bahn Gericht bremst Bahnhofsneubau in Hamburg
Die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona könnte sich verzögern: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Baustopp verhängt. Entwurf des Architektenbüros C.F. Møller Mittwoch, 22.08.2018 14:23 Uhr Rückschlag für die Deutsche Bahn bei der Verlegung des Bahnhofs Altona: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen das Vorhaben stattgegeben. Damit darf die
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Die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona könnte sich verzögern: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Baustopp verhängt. Bahnhof Altona (Archiv) Mittwoch, 22.08.2018 14:23 Uhr Rückschlag für die Deutsche Bahn bei der Verlegung des Bahnhofs Altona: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen das Vorhaben stattgegeben. Damit darf die Bahn bis
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