Außenministerium scheitert vor Gericht Bundesregierung muss IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. Ali Hashisho / REUTERS Lager in Syrien (Archivbild): 120 Deutsche in kurdischer Haft Donnerstag, 07.11.2019   15:23 Uhr Wie muss die Bundesregierung mit Müttern verfahren,

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Außenministerium scheitert vor Gericht Bundesregierung muss IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. Ali Hashisho / REUTERS Lager in Syrien (Archivbild): 120 Deutsche in kurdischer Haft Donnerstag, 07.11.2019   15:23 Uhr Wie muss die Bundesregierung mit Müttern verfahren,

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Gerichtsurteil Köln muss wegen Luftverschmutzung Fahrverbote verhängen

Kölns Luftreinhalteplan reicht nicht aus – das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht geurteilt. Damit drohen der Stadt jetzt Fahrverbote für alte Diesel. Köln muss künftig Fahrverbote für ältere Diesel verhängen Donnerstag, 12.09.2019   17:16 Uhr Der Luftreinhalteplan für Köln ist laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster rechtswidrig. Nach

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StreamOn – Telekom bessert bei umstrittener Tarif-Option nach

Die Telekom musste sich dem StreamOn-Urteil beugen und ändert die Zubuch-Option. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass das StreamOn-Paket der Telekom in seiner alten Form gegen die Netzneutralität und entsprechende Gesetze verstieß und geändert oder ganz abgeschafft werden musste. Schon nach dem Urteil hatte der Mobilfunkanbieter angekündigt, das System grundsätzlich beibehalten

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Koblenz Gericht kippt Burkini-Verbot in Schwimmbädern

Das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern ist nicht rechtens. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine muslimische Schülerin in einem Ganzkörper-Badeanzug Freitag, 14.06.2019   14:34 Uhr Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren ein Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz vorläufig gekippt. Das entsprechende Verbot in der

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Rückschlag für die Bahn Gericht bremst Bahnhofsneubau in Hamburg

Die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona könnte sich verzögern: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Baustopp verhängt. Entwurf des Architektenbüros C.F. Møller Mittwoch, 22.08.2018   14:23 Uhr Rückschlag für die Deutsche Bahn bei der Verlegung des Bahnhofs Altona: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen das Vorhaben stattgegeben. Damit darf die

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Rückschlag für die Bahn Gericht bremst Bahnhofsneubau in Hamburg

Die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona könnte sich verzögern: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Baustopp verhängt. Bahnhof Altona (Archiv) Mittwoch, 22.08.2018   14:23 Uhr Rückschlag für die Deutsche Bahn bei der Verlegung des Bahnhofs Altona: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen das Vorhaben stattgegeben. Damit darf die Bahn bis

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Rückschlag für die Bahn Gericht bremst Bahnhofsneubau in Hamburg

Die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona könnte sich verzögern: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Baustopp verhängt. Bahnhof Altona (Archiv) Mittwoch, 22.08.2018   14:23 Uhr Rückschlag für die Deutsche Bahn bei der Verlegung des Bahnhofs Altona: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen das Vorhaben stattgegeben. Damit darf die Bahn bis

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