Der Streit zwischen Parlament und Verteidigungsministerin eskaliert. In einem Brandbrief fordern die Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD ultimativ Aufklärung: Wo ist das bereits bewilligte Geld für große Rüstungsprojekte geblieben? Quelle
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Kanada: Justin Trudeau übersteht Misstrauensvotum
Den Unterschied machten 19 Stimmen: Die Minderheitsregierung von Premier Trudeau hat im kanadischen Parlament nur knapp eine Vertrauensabstimmung überstanden. Es ist nicht das erste Mal, dass es für Trudeau eng wurde. Quelle
WeiterlesenAlbanien: Regierende Sozialisten liegen bei Parlamentswahl vorn
Eins der ärmsten Länder Europas wählt ein neues Parlament – und es sieht bisher nach einer dritten Amtszeit für den amtierenden Premier Edi Rama aus. Er hatte vor allem mit seinem Corona-Kurs geworben. Quelle
WeiterlesenCorona: Bundestag stimmt über einheitliche Notbremse ab – Livestream
Lange wurde am neuen Infektionsschutzgesetz gefeilt, dann diskutiert – heute nun entscheidet das Parlament über die neue Corona-Notbremse. Sehen Sie die Debatte und die anschließende Abstimmung im Livestream. Quelle
WeiterlesenCorona-Maskenaffäre: Bundestag hebt erneut Immunität von Georg Nüßlein auf
Er soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben: Das Parlament hat den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein frei gemacht. Quelle
WeiterlesenIsrael: Benjamin Netanyahu wird mit Regierungsbildung beauftragt
Benjamin Netanyahu hat nach den Wahlen in Israel keine Mehrheit im Parlament. Staatschef Reuven Rivlin hat ihm nun dennoch das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident habe bessere Chancen als andere. Quelle
WeiterlesenIsIrael: Benjamin Netanyahu wird mit Regierungsbildung beauftragt
Benjamin Netanyahu hat nach den Wahlen in Israel keine Mehrheit im Parlament. Staatschef Reuven Rivlin hat ihm nun dennoch das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident habe bessere Chancen als andere. Quelle
WeiterlesenNiederlande: Premier Mark Rutte übersteht Vertrauensabstimmung – und kassiert Missbilligung
Einen Rückzug schließt er aus: Ministerpräsident Mark Rutte hat im niederländischen Parlament ein Vertrauensvotum knapp für sich entschieden. Die Kritik an ihm bleibt aber laut. Quelle
WeiterlesenZeitumstellung im britischen Parlament: Das Haus der 2000 Uhren
Etwa 2000 Uhren mussten wegen der beginnenden Sommerzeit im britischen Parlament umgestellt werden. Damit das auch pünktlich gelang, half der Parlamentspräsident persönlich mit. Quelle
WeiterlesenIsrael vor der Wahl: Benjamin Netanyahu gegen alle
Demokratie am Limit: Die Israelis wählen schon wieder ein neues Parlament. Premier Netanyahu hat in der Coronakrise gepunktet. Drei Männer wollen den Langzeitpremier stoppen. Wie gut sind ihre Chancen? Quelle
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