Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Jetzt hat das russische Parlament eine AfD-Delegation nach Moskau eingeladen. Doch ob die Politiker die Reise antreten, ist fraglich. Eine Absage gibt es bereits. Quelle
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Schottland garantiert freien Zugang zu Menstruationsprodukten
Schülerinnen und Studentinnen bekamen Tampons oder Binden bereits gratis, nun hat das Parlament in Schottland beschlossen: Die Produkte müssen in allen öffentlichen Gebäuden verfügbar sein. Quelle
WeiterlesenBundestag: Debatte über AfD-Störer – »Angriff auf das freie Mandat«
Am Mittwoch hatten AfD-Gäste im Bundestag Abgeordnete bedrängt und beschimpft. Nun beschäftigt sich das Parlament mit den Vorfällen. Vertreter der anderen Parteien greifen die Rechtspopulisten scharf an. Quelle
WeiterlesenBundestag: AfD schleuste Provokateure in Reichstagsgebäude
Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz sorgten rechte Aktivisten im Parlament für Unruhe und behelligten Abgeordnete. Die Provokateure kamen auf Einladung der AfD – der nun Konsequenzen drohen könnten. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Corona-Proteste, Corona-Tests, Asylsuchende
Corona-Leugner bedrängen Abgeordnete im Parlament. Die neue Teststrategie könnte die Infektionszahlen verfälschen. Und Flüchtlinge klagen über Misshandlungen. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
WeiterlesenThailand: Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen in Bangkok
In Thailand eskalieren die Proteste gegen die politische Führung. Das Parlament soll über Reformvorschläge abstimmen – doch die Monarchie bleibt wohl unangetastet. Quelle
WeiterlesenPeru: Manuel Merino ist zurückgetreten – nun droht ein Machtvakuum
Nach dem Rücktritt von Interimspräsident Manuel Merino streitet das Parlament über seinen Nachfolger. Mitten in der Coronakrise droht ein gefährliches Machtvakuum. Quelle
WeiterlesenChina kontrolliert Hongkong: Ein Land, ein System
Auf Pekings Geheiß wirft die Regierung in Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament. Weitere Politiker kündigen ihren Rücktritt an. Damit endet die Illusion eines auch nur halbdemokratischen Hongkong. Quelle
WeiterlesenHongkong: Oppositionelle Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten
Die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Parlament hat angekündigt, ihre Mandate aufzugeben. Zuvor hatte die pekingtreue Regierung vier Fraktionsmitglieder aus dem Parlament ausgeschlossen. Quelle
WeiterlesenSlowakei: Politiker dürfen erschwindelte Studientitel behalten
Die slowakische Regierung kann aufatmen: Das Parlament hat entschieden, Plagiate in bereits eingereichten Abschlussarbeiten nicht zu bestrafen. Nur künftige Schummeleien sollen belangt werden. Quelle
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