In den Beneluxstaaten ist Sterbehilfe bereits erlaubt. Nun zieht Spanien nach: Das Parlament in Madrid hat einer Legalisierung zugestimmt. Quelle
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Türkei – Verbotsverfahren gegen HDP: Recep Tayyip Erdoğans politischer Nuklearschlag
Die prokurdische HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Nun will Präsident Erdoğan sie wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Sein Vorstoß zeigt, wie sehr seine Regierung wackelt. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien: Boris Johnson will bis Ende Juni alle Corona-Maßnahmen aufheben
Großbritannien übt den Ausstieg aus dem Lockdown. In einer Rede vor dem Parlament hat Premier Johnson einen Fahrplan für »einen Weg in die Freiheit« vorgestellt – aus Gründen aber nur wenige konkrete Daten genannt. Quelle
WeiterlesenItalien: Mario Draghi gewinnt auch zweites Vertrauensvotum deutlich
Italiens Parlament hat den Weg frei gemacht für die Regierung von Mario Draghi. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem neuen Ministerpräsidenten ihr Vertrauen ausgesprochen. Quelle
WeiterlesenNeuseeland: Parlament schafft Krawattenpflicht ab
Bislang mussten Abgeordnete im neuseeländischen Parlament Krawatte tragen. Nach Protesten von Maori ist diese Regel nun gekippt worden. Beendet ist die Debatte damit nicht. Quelle
WeiterlesenInitiative »Brand New Bundestag«: Superpolitiker gesucht
Die aus den USA kopierte Initiative »Brand New Bundestag« will das Parlament aufmischen und junge Politikerinnen und Politiker zum Erfolg coachen. Kann das funktionieren? Quelle
WeiterlesenBrexit-Gegner nach dem EU-Austritt Großbritanniens: „Ein Teil von mir ist erleichtert“
Jahrelang stemmten sie sich gegen einen EU-Austritt Großbritanniens – im Parlament, am Schreibtisch, auf der Straße. Vergebens. Und jetzt? Drei Brexit-Gegner berichten. Quelle
WeiterlesenBrexit: Boris Johnson verspricht »historische Chance und nationale Erfüllung«
Premier Johnson will im britischen Parlament um Zustimmung zum Brexit-Handelsdeal werben. Die bisherigen Beziehungen zur EU hätten die »Nachkriegsgeschichte belastet«, heißt es vorab – jetzt gebe es eine Lösung. Quelle
WeiterlesenAtomabkommen mit Iran: Sorge in Europa wegen neuer Gesetzgebung
Hardliner im iranischen Parlament haben bewusste Verstöße gegen das Atomabkommen beschlossen – offenbar eine Reaktion auf die Tötung des Physikers Fakhrizadeh. Die Vertragspartner zeigen sich irritiert. Quelle
WeiterlesenDänemark beendet Bohrungen in der Nordsee – im Jahr 2050
Das Parlament in Kopenhagen hat das Ende der dänischen Öl- und Gasförderung in der Nordsee beschlossen – für das Jahr 2050. Umweltschützer kritisieren das späte Ausstiegsdatum. Quelle
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