Die spanische Oppositionspartei Vox wollte Premier Sánchez im Parlament stürzen. Doch alle anderen Parteien stimmten gegen den Misstrauensantrag – auch die Konservativen setzten ein unerwartet deutliches Zeichen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Parlament
Israel: Annäherungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Emiraten im Parlament bestätigt
Das Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat auch das israelische Parlament passiert. Premier Netanyahu sprach von einem „historischen Frieden“. Die Palästinenserführung fühlt sich verraten. Quelle
WeiterlesenArgentinien: Intime Szene bei Videoschalte auf Großbildschirm im Parlament
Corona-bedingt kommt das argentinische Parlament derzeit per Videoschalte zusammen. Schlafende Politiker sind dabei öfter zu sehen – nun hat ein Abgeordneter intime Einblicke gegeben. Seine Entschuldigung ist kurios. Quelle
WeiterlesenJapan: Yoshihide Suga zum Nachfolger von Shinzo Abe gewählt
Das japanische Parlament hat mit Yoshihide Suga einen langjährigen Weggefährten Shinzo Abes zum Premierminister gewählt. Ein politischer Wandel ist von dem neuen Regierungschef nicht zu erwarten. Quelle
WeiterlesenFestnahme nach Brandanschlag auf belgisches Parlament
Die belgische Polizei hat einen Mann festgenommen, der vermeintlich einen Anschlag auf das Parlament in Brüssel ausüben wollte. Die Behörden vermuten kein terroristisches Motiv – wohl aber eine „extreme Gesinnung“. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien: Bericht zu russischer Einmischung – Tennismatches mit Boris Johnson
Es geht um Oligarchen und Millionenspenden: Mit großer Verzögerung hat das britische Parlament einen Bericht über den Einfluss des Kreml auf das Königreich vorgelegt – der Premier Johnson gefährlich werden könnte. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: Olaf Scholz‘ gefährliches Schweigen
Im Wirecard-Skandal steigt der Druck auf Olaf Scholz. Abgeordnete werfen dem Finanzminister vor, dem Parlament Informationen vorzuenthalten. Quelle
WeiterlesenIran: Hardliner wollen Präsident Rohani wegen „Volksverrats“ einbestellen
Die konservative Mehrheit im iranischen Parlament wirft dem Präsidenten vor, er habe das Land mit seinem gemäßigten Kurs in eine Krise geführt. Doch Rohani sieht die Schuld bei einem anderen. Quelle
WeiterlesenGrundrente: Bundestag verabschiedet Koalitionsentwurf – 1,3 Millionen profitieren
Das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition ist besiegelt: Das Parlament hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Grundrente gestimmt. Doch die Auszahlung ab Januar könnte sich verzögern. Quelle
WeiterlesenSerbien vor Parlamentswahl: Wer siegen wird, steht bereits fest
In Serbien wird ein neues Parlament gewählt. Wer siegen wird, steht bereits fest: Die Partei von Präsident Vučić. Die EU schweigt, auch weil sie seine Macht im Westbalkan fürchtet. Quelle
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