In der Schweiz dürfte das Fliegen bald teurer werden. Das Parlament hat eine Abgabe auf Flugtickets beschlossen, um das Klima zu schützen. Auch die Benzinpreise in dem Land werden steigen. Quelle
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Israel: Oberstes Gericht blockiert nachträgliche Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland
Israels Parlament segnete 2017 per Gesetz die Enteignung großer Flächen im Westjordanland ab – zugunsten des Siedlungsbaus. Doch das Vorgehen war verfassungswidrig, befand der Oberste Gerichtshof. Quelle
WeiterlesenTürkei: Parlament entzieht drei Oppositionspolitikern das Mandat
Die türkische Regierung geht weiter gegen die Opposition vor: Nach einer Verurteilung hat das Parlament Mitgliedern von HDP und CHP ihren Abgeordnetenstatus entzogen. Quelle
WeiterlesenÖsterreich: Finanzminister Gernot Blümel übersteht nach Haushaltspanne Misstrauensantrag
Bei den Haushaltsberatungen in Österreich hat Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament eine falsche Summe zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition feixt, mit einem Misstrauensvotum scheiterte sie aber. Quelle
WeiterlesenDie neue Normalität – auch für unsere Demokratie
In der Coronakrise war zunächst schnelles Handeln der Regierung wichtig. Jetzt wird das Parlament deren Entscheidungen überprüfen, debattieren und falls nötig korrigieren – denn hier schlägt das Herz unserer Demokratie. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Jens Spahn will Gesundheitsämter weiter stärken
Die Große Koalition hat weitere Anti-Corona-Gesetze ins Parlament eingebracht. Damit sollen Gesundheitsämter besser unterstützt und die Meldepflichten für Testergebnisse ausgeweitet werden. Quelle
WeiterlesenSüdkorea: Überläufer aus Nordkorea gewinnt Parlamentssitz
Früher war er hochrangiger Diplomat im Dienste Pjöngjangs, jetzt hat er einen Sitz im Parlament Südkoreas errungen: Thae Yong-ho will mit seinem außergewöhnlichen Lebensweg Mut machen. Quelle
WeiterlesenPremierminister Édouard Philippe will Fahrplan für Lockerungen vorstellen
In wenigen Tagen will Frankreichs Premierminister Édouard Philippe vor dem Parlament Wege aus dem Lockdown präsentieren. Präsident Macron plant, zum Ende der Ausgangssperre zunächst Schulen zu öffnen. Quelle
WeiterlesenTrump droht mit Zwangspause für US-Kongress
Nie zuvor hat ein US-Präsident diesen Schritt gewagt – nun aber erwägt Donald Trump, das Parlament in eine erzwungene Auszeit zu schicken. Seine Begründung ist bemerkenswert. Quelle
WeiterlesenUngarn: Ursula von der Leyen kritisiert Notstandsgesetze indirekt
Der ungarische Premierminister Orbán hat in der Coronakrise das Parlament ausgehebelt und seine Macht ausgeweitet. EU-Kommissionschefin von der Leyen äußert Missfallen, ohne Ungarn zu erwähnen. Quelle
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