Das griechische Parlament hat Ekaterini Sakellaropoulou zur neuen Präsidentin des Landes gewählt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte die Richterin und Präsidentin des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofes als Kandidatin für das Amt nominiert. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 261 Abgeordneten votierte am Mittwoch bei einer namentlichen Abstimmung für sie, wie Parlamentspräsident Costas Tassoulas mitteilte.
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Russlands neuer Premier: Der Manager, der Putin besser aussehen lassen soll – DER SPIEGEL – Politik
Natürlich wurde Michail Mischustin mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen vom Parlament zu Russlands neuem Premier gewählt. Schließlich ist er der Kandidat von Präsident Wladimir Putin, das Votum also eine Formsache. Mischustin, wer ist das? Das fragte sich wohl manch einer in Russland, als er Stunden zuvor das erste Mal den
WeiterlesenRussland: Michail Mischustin ist neuer Premierminister – DER SPIEGEL – Politik
Das russische Parlament hat Michail Mischustin zum neuen Premierminister gewählt. Die Duma-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ihn. Wenig später ernannten Präsident Wladimir Putin den 53-jährigen Finanzexperten per Dekret, der damit auf den am Vortag zurückgetretenen Dimitrij Medwedew folgt. Kurz zuvor hatte die Regierungspartei Geeintes Russland die Nominierung des weitgehend
WeiterlesenVerbleib der US-Truppen gegen Willen der Regierung in Bagdad wäre rechtswidrig – DER SPIEGEL – Politik
Am Wochenende hat das irakische Parlament seine eigene Regierung dazu aufgefordert, die im Land stationierten US-Soldaten nach Hause zu schicken. Ein Verbleib ausländischer Truppen im Irak gegen den erklärten Willen der Regierung in Bagdad wäre nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrig. Das Votum des irakischen Parlamentes für einen
WeiterlesenBrexit: EU-Parlament misstraut Boris Johnson bei Bürgerrechten – DER SPIEGEL – Politik
Das Europäische Parlament will den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt auch davon abhängig machen, ob die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Brexit gewahrt bleiben. „Jedes Abkommen über die künftigen Beziehungen sollte ehrgeizige Vorgaben für die Freizügigkeit von Personen enthalten“, heißt es im Entwurf einer Resolution, die die
WeiterlesenPolitisches Patt beendet Sánchez ist Spaniens neuer Regierungschef
Bei der zweiten Abstimmung im Parlament hat es geklappt: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez ist mit hauchdünner Mehrheit zum neuen spanischen Regierungschef gewählt worden. MARISCAL/EPA-EFE/REX Genügend Stimmen: Pedro Sánchez Dienstag, 07.01.2020 14:43 Uhr Knapper geht es kaum: Mit nur zwei Stimmen Vorsprung hat sich Pedro Sánchez im Parlament in
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WeiterlesenEskalation im Nahen Osten Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen
Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken, das kommt im Weißen Haus gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an – und will sich einen Luftwaffenstützpunkt bezahlen lassen. Joe Raedle/ AFP Donald Trump (am 3. Januar in Florida): „Wir werden nicht gehen, bevor sie uns
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Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken, das kommt im Weißen Haus gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an – und will sich einen Luftwaffenstützpunkt bezahlen lassen. Joe Raedle/ AFP Donald Trump (am 3. Januar in Florida): „Wir werden nicht gehen, bevor sie uns
WeiterlesenNach Tötung von iranischem General Iraks Parlament stimmt für Abzug aller US-Truppen
Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden fordert das Parlament in Bagdad den Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden. Karim Kadim/ AP Parlament in Bagdad: „Grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen“ das Beste für das Land
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