Polens Umbau des Justizsystems hat für heftigen Streit mit der EU-Kommission gesorgt. Jetzt kündigte Vizepremier Kaczyński an, eine umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen. Quelle
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Polen: Ernennung von Richtern kann laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen
Polens umstrittene Justizreform ist mit EU-Recht nur bedingt vereinbar, urteilt der EuGH. Am Ende muss jedoch ein polnisches Gericht über die Besetzung von wichtigen Richterstellen entscheiden. Quelle
WeiterlesenPolen: Staatlicher Ölkonzern kauft Medienhaus
Mitten im Streit um das Abtreibungsrecht und den EU-Haushalt versucht Polens Regierung, die Presse unter Kontrolle zu bringen. Dabei greift sie auf einen Trick zurück, den auch Ungarns Premier gern anwendet. Quelle
WeiterlesenPolen will Kohlebergbau bis 2049 beenden
Kein heutiger Kumpel soll seinen Job verlieren: Polens Regierung und die Gewerkschaft haben sich auf einen Kohleausstieg geeinigt. Bis zum letzten Fördertag gibt es Subventionen. Quelle
WeiterlesenPolen: Andrzej Duda macht seine Tochter zur Beraterin
Polens Präsident Duda lässt sich von seiner Tochter Kinga beraten. Das Engagement sei rein ehrenamtlich, teilte er nun mit. Kritiker werfen ihm Vetternwirtschaft vor, die Rede ist von der „polnischen Ivanka Trump“. Quelle
WeiterlesenPolen: Außenminister Jacek Czaputowicz ist zurückgetreten
Im September will Polens Regierung das Kabinett umbauen. Außenminister Czaputowicz hat seinen Posten nun abgegeben. Angesichts der Entwicklungen im Nachbarland Belarus stößt der Zeitpunkt des Rücktritts auf Kritik. Quelle
WeiterlesenPolen: Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Rafal Trzaskowski
Knapper Sieg für den Amtsinhaber: Polens Präsident Duda hat seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski laut offiziellem Endergebnis in der Stichwahl geschlagen. Quelle
WeiterlesenPolen: Andrzej Duda laut Teilergebnissen knapp vor Rafal Trzaskowski
Die Tendenz der Prognosen bestätigt sich: Polens Präsident Andrzej Duda kann nach der Stichwahl gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski auf eine weitere Amtszeit hoffen. Quelle
WeiterlesenWarschau: Polen bestellt im Streit um Berichterstattung deutscher Medien ranghohen Diplomaten ein
Polens amtierender Präsident Andrzej Duda sieht sich vor der Entscheidung über seine Wiederwahl von deutschen Medien benachteiligt. Nun wurde ein ranghoher deutscher Diplomat ins Außenministerium in Warschau einbestellt. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: „Welt“-Journalist Philipp Fritz, Maskenpflicht, Topverdiener
Polens Präsident macht im Wahlkampf Stimmung gegen einen „Welt“-Korrespondenten. Deutschland diskutiert über die Corona-Masken. Und einige Studienräte gehören zu den Topverdienern. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle
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