Polen Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Minister im Parlament in Warschau Dienstag, 06.03.2018   22:56 Uhr Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittene Justizreform weiter voran: Die Abgeordneten

Weiterlesen

Treffen mit Merkel Polens Regierungschef relativiert Denunziationsaufruf

Polens Ministerpräsident Morawiecki hat den Denunziationsaufruf der regierenden PiS-Partei heruntergespielt. Kanzlerin Merkel sprach nach einem Treffen in Berlin dennoch von „ernsthaften Meinungsunterschieden“. Kanzlerin Angela Merkel, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Freitag, 16.02.2018   15:32 Uhr Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Aufruf seines Landes an Auslandspolen relativiert, gegen das Land gerichtete

Weiterlesen

Polens Premier Morawiecki „Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Polens Premier Morawiecki indirekt das deutsche Nato-Engagement gerügt. Wer wie ein „Schwarzfahrer“ zu wenig einzahle, gefährde die Einheit des Westens. Mateusz Morawiecki, Regierungschef von Polen Donnerstag, 15.02.2018   09:08 Uhr Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und anderen EU-Mitgliedern leichtfertigen Umgang in Sicherheitsfragen

Weiterlesen