Polens Regierung kann künftig kritische Richter scharf sanktionieren: Das Parlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat. WOJCIECH OLKUSNIK/EPA Polnisches Parlament: die Regierung könnte künftig Richter scharf sanktionieren Freitag, 20.12.2019 18:05 Uhr Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum „Schande“
Weiterlesen
Nimmt Polens rechtkonservative Regierungspartei mit der Disziplinarkammer Einfluss auf die Justiz? Der Europäische Gerichtshof verzichtete auf eine klare Entscheidung dazu. Geert Vanden Wijngaer/ AP Europäischer Gerichtshof Dienstag, 19.11.2019 11:00 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich einmal mehr mit Polens umstrittener Jusitzreform beschäftigt – und dabei kein
Weiterlesen
Nimmt Polens rechtkonservative Regierungspartei mit der Disziplinarkammer Einfluss auf die Justiz? Der Europäische Gerichtshof verzichtete auf eine klare Entscheidung dazu. Geert Vanden Wijngaer/ AP Europäischer Gerichtshof Dienstag, 19.11.2019 11:00 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich einmal mehr mit Polens umstrittener Jusitzreform beschäftigt – und dabei kein
Weiterlesen
Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter untergraben nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde zieht nun deshalb vor den Europäischen Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: EU-Kommission verklagt Polen Donnerstag, 10.10.2019 12:35 Uhr Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Weiterlesen
Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter untergraben nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde zieht nun deshalb vor den Europäischen Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: EU-Kommission verklagt Polen Donnerstag, 10.10.2019 12:35 Uhr Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Weiterlesen
Ohne die Hilfe von Polens europaskeptischen PiS-Abgeordneten wäre Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Warum haben die Nationalkonservativen für die Deutsche gestimmt? Vincent Kessler/ REUTERS Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Donnerstag, 18.07.2019 15:26 Uhr Es ist eine Art Nicht-Verhältnis, das die Bundesrepublik
Weiterlesen
Grausam und unvereinbar mit EU-Recht: Die Kritik an der Strafrechtsreform von Polens nationalkonservativer Partei PiS war deutlich. Nun lässt der Präsident die Rechtmäßigkeit prüfen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Polens Präsident Andrzej Duda Samstag, 29.06.2019 15:42 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda lässt eine umstrittene Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Die Reform
Weiterlesen
Polens nationalkonservative Regierung hatte ein Gesetz erlassen, um Richter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof, damit verletzte das Land die Unabhängigkeit der Justiz. Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Montag, 24.06.2019 15:32 Uhr Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des
Weiterlesen
Polens nationalkonservative Regierung hatte ein Gesetz erlassen, um Richter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof, damit verletzte das Land die Unabhängigkeit der Justiz. Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Montag, 24.06.2019 15:32 Uhr Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des
Weiterlesen
Bei einem Treffen mit Polens Premier Duda kritisierte US-Präsident Trump erneut die deutschen Rüstungsausgaben – und stellte Warschau eine Erhöhung der Truppenpräsenz in Aussicht. Jacquelyn Martin / AP Donald Trump (r.), Polens Premier Andrzej Duda: Lob vom US-Präsidenten Mittwoch, 12.06.2019 23:16 Uhr Polen baut nach Angaben von US-Präsident Donald Trump
Weiterlesen