Europas Mitte-Parteien regen sich über den laxen Umgang Ungarns mit dem Rechtsstaat auf. Gut so. Aber vielleicht sollten sie sich auch mal mit der Bilanz der Brüsseler Kommission beschäftigen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Rechtsstaat
Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen – Kommentar
Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles. Quelle
WeiterlesenDie EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen
Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles. Quelle
WeiterlesenEU: Ungarn und Polen könnten bald die EU-Milliarden gestrichen werden
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll künftig bestraft werden: Die Europäische Union will autokratisch geführten Ländern endlich die Fördermilliarden streichen. Quelle
WeiterlesenViktor Orbán droht laut Bericht mit Ungarns Veto gegen EU-Haushalt
Wer den Rechtsstaat demontiert, soll bald weniger EU-Geld bekommen – das gefällt unter anderem Ungarn überhaupt nicht. Laut einem Medienbericht wird Regierungschef Viktor Orbán nun deutlich. Quelle
WeiterlesenEU-Haushalt: Einigung im Streit über Rechtsstaatsmechanismus
Erstmals können Ländern EU-Mittel gekürzt werden, wenn sie den Rechtsstaat demontieren. Darauf haben sich Vertreter der Mitgliedsländer und das Europaparlament verständigt. Quelle
WeiterlesenFDP-Politiker Gerhart Baum zu Corona: „Hüten wir uns vor dem Virus Sicherheitswahn“
Ex-Innenminister Gerhart Baum ist ein Verteidiger der Bürgerrechte. Im Interview spricht er über den Rechtsstaat in Zeiten von Corona – und was Angela Merkel und Helmut Schmidt als Krisenkanzler gemeinsam haben. Quelle
WeiterlesenKorruption und Pressefreiheit in Bulgarien Das Schlusslicht der EU
Die EU-Kommission bescheinigt Bulgarien, dass es sich zum Rechtsstaat entwickelt. Dabei steht das Land im europäischen Korruptions- und Pressefreiheits-Ranking seit Jahren an letzter Stelle. Nicht ohne Grund. STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX Bulgariens Regierungschef Borissow: „Bruder Bojko“ gibt sich gemäßigt, regiert aber mit harter Hand Samstag, 04.01.2020 18:01 Uhr Jedes Jahr im
WeiterlesenFlaggenstreit in Hongkong Provokation in der Luft
Vom Rechtsstaat bis zum Linksverkehr lebt in Hongkong das Erbe des britischen Empires fort. Dessen Flagge ist auf den regierungskritischen Demos zum Symbol für die Widersprüche dieser Stadt geworden. Vincent Yu/AP Demonstrant mit Hongkonger Kolonialflagge: Feindbild vieler Festlandchinesen Sonntag, 18.08.2019 19:23 Uhr „Han jian“ nennt sie der Bauarbeiter Cheung,
WeiterlesenMordfall Lübcke Seehofer will Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen
Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke: Er wolle dem Rechtsstaat „mehr Biss geben“, sagte der Innenminister – und prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können. Kay Nietfeld/ DPA Innenminister Horst Seehofer Samstag, 22.06.2019 11:27 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den
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