Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke: Er wolle dem Rechtsstaat „mehr Biss geben“, sagte der Innenminister – und prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können. Kay Nietfeld/ DPA Innenminister Horst Seehofer Samstag, 22.06.2019 08:47 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den
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Sie ist die Hoffnung vieler Slowaken für mehr Rechtsstaat und Demokratie: Die Rechtsanwältin und politische Quereinsteigerin Zuzana Caputová könnte Staatschefin werden. Samstag, 16.03.2019 13:18 Uhr Sie ist eine Frau und geschieden, lehnt ein Abtreibungsverbot ab. Außerdem tritt sie für die Rechte von nationalen Minderheiten und Homosexuellen ein. Zuzana Caputová,
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Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission – und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf. SPD-Politiker Udo Bullmann Mittwoch, 20.02.2019 19:46 Uhr Als ob die Sozialdemokraten nicht schon genug Probleme hätten. Nach jüngsten Prognosen werden sie bei der Europawahl im
WeiterlesenWas macht Ihre Arbeit mit ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat? Hannah Hosseini: Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach wie vor groß. Was mich aber häufig beschäftigt: Im Asylverfahren hängt vieles an Einzelpersonen, die einen „Fall“ und entscheiden. Damit kann das Schicksal von Menschen zu einer Glückssache werden und das passt nicht
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Pünktlich zum Berlin-Besuch von Präsident Erdogan gibt es neue Zweifel am türkischen Rechtsstaat. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte Ankara massiv, unliebsame Personen per Interpol festnehmen zu lassen. Recep Tayyip Erdogan Donnerstag, 27.09.2018 16:31 Uhr Die Türkei versucht seit dem Putschversuch im Jahr 2016 im großen Umfang, durch die internationale Fahndungsbehörde Interpol
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Pünktlich zum Berlin-Besuch von Präsident Erdogan gibt es neue Zweifel am türkischen Rechtsstaat. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte Ankara massiv, unliebsame Personen per Interpol festnehmen zu lassen. Recep Tayyip Erdogan Donnerstag, 27.09.2018 16:31 Uhr Die Türkei versucht seit dem Putschversuch im Jahr 2016 im großen Umfang, durch die internationale Fahndungsbehörde Interpol
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Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür. Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 16:32 Uhr Im EU-Parlament in Straßburg hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen kritischen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit
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Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür. Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 16:32 Uhr Im EU-Parlament in Straßburg hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen kritischen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit
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Polen gilt als Problemfall der EU, vor allem bei Migration und Rechtsstaat. Hier verteidigt sich Außenminister Czaputowicz – und erklärt, warum sein Land Weltkriegsreparationen aus Deutschland fordert. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz Dienstag, 04.09.2018 16:19 Uhr SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, die Frage von Weltkriegsreparationen schien in den deutsch-polnischen Beziehungen noch
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Die Verfahren gegen Paul Manafort und Michael Cohen sind ein Erfolg für den Rechtsstaat. Donald Trump ist damit als Präsident nicht erledigt. Doch es zeigt sich, wie die Krise der US-Demokratie überwunden werden kann. Donald Trump Mittwoch, 22.08.2018 19:01 Uhr Es ist gut zu wissen, dass es in diesen
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