Die Grünen sprechen von einem „Armutszeugnis für den Rechtsstaat“: Bis Anfang August haben deutsche Behörden bereits fünf Menschen rechtswidrig in ihre Heimatländer abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es nur zwei. Langenhagener Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft Freitag, 17.08.2018 05:56 Uhr Behörden in Deutschland haben im laufenden Jahr bereits fünf
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Die Grünen sprechen von einem „Armutszeugnis für den Rechtsstaat“: Bis Anfang August haben deutsche Behörden bereits fünf Menschen rechtswidrig in ihre Heimatländer abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es nur zwei. Langenhagener Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft Freitag, 17.08.2018 05:56 Uhr Behörden in Deutschland haben im laufenden Jahr bereits fünf
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Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen – und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein? Demonstration in Polen gegen die Reformen Freitag, 03.08.2018 21:22 Uhr Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau geht in die nächste Runde. In einem Brief
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Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig keine EU-Gelder mehr bekommen – so der Plan der EU-Kommission. Bestraft werden sollen aber nur Regierungen, nicht ihre Wähler. Warum eigentlich nicht? Anti-Orbán-Protest in Budapest (Archiv) Donnerstag, 03.05.2018 22:32 Uhr Sie machen Richter gefügig, sie gängeln politische Gegner, sie drangsalieren kritische Journalisten –
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Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern. Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (r., Archiv) Donnerstag, 03.05.2018 20:24 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung. Was tun
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Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung. Viktor Orbán Donnerstag, 03.05.2018 15:24 Uhr Der Protest ließ nicht lange auf sich warten: Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung
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Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung. Viktor Orbán Donnerstag, 03.05.2018 15:24 Uhr Der Protest ließ nicht lange auf sich warten: Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung
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Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte: All das ist in Ungarn laut einem Bericht aus dem Europaparlament ernsthaft bedroht. Das Papier listet Maßnahmen auf, wie das Land sanktioniert werden könnte. Getty Images Ungarns Hauptstadt Budapest Donnerstag, 12.04.2018 11:35 Uhr Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem Bericht aus dem Europaparlament
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In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands. Recep Tayyip Erdogan Donnerstag, 22.03.2018 06:10 Uhr Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind
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In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands. Recep Tayyip Erdogan Donnerstag, 22.03.2018 06:10 Uhr Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind
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