Bundeskanzlerin Merkel will den Streit um die polnische Justiz mit Gesprächen lösen, in Warschau gab sie sich kooperativ. Die EU-Kommission hatte diese Woche ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen beantragt. Quelle
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Donald Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich
Zuletzt spitzte sich der Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel noch einmal zu. Die polnische Regierung betont dennoch, dass ein EU-Austritt nicht geplant sei. Oppositionschef Tusk bewertet das anders. Quelle
Weiterlesen»In Belarus haben alle Angst, offen zu sprechen«
Die Flucht der belarussischen Athletin Kristina Timanowskaja nach Polen ist geglückt. In Warschau schilderte sie die versuchte Entführung durch die Regierung in Belarus. Quelle
WeiterlesenJustizreform: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zum dritten Mal
Die Regierung in Warschau zeigt sich bislang unbeeindruckt von der Kritik an seiner Justizreform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen erneut dafür geächtet. Quelle
WeiterlesenDonald Tusk kehrt zurück nach Polen: Superstar-Sein allein reicht nicht
Er war Premier in Warschau, dann EU-Ratsvorsitzender in Brüssel. Nun will Donald Tusk in einem letzten Duell sein Heimatland vom »Bösen« befreien. Kann er die Vorherrschaft der PiS-Regierung brechen? Quelle
WeiterlesenPolen: Tausende demonstrieren erneut gegen verschärftes Abtreibungsrecht
Nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht kam es in Warschau erneut zu Protesten. Ziel des Protestmarschs: Jarosław Kaczyńskis Wohnhaus. Quelle
WeiterlesenWilly Brandt: Polens Präsident würdigt Kniefall in Warschau vor 50 Jahren als »Ikone«
Zum 50. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau haben die Staatsoberhäupter von Polen und Deutschland betont, wie wichtig die Partnerschaft der beiden Länder sei. Doch auch Differenzen traten zutage. Quelle
WeiterlesenHaushaltsstreit: EU-Parlament lehnt Zugeständnisse gegenüber Ungarn und Polen ab
Budapest und Warschau wollen keine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit – und blockieren deshalb das EU-Finanzpaket und die enthaltenen Corona-Hilfen. Doch das Europäische Parlament will hart bleiben. Quelle
WeiterlesenPolen: Zehntausende demonstrieren erneut gegen strikteres Abtreibungsrecht
In Warschau sind erneut Tausende gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Präsident Duda kündigte unterdessen Änderungen an dem geplanten Gesetz an. Quelle
WeiterlesenArndt Freytag von Loringhoven: Polen akzeptiert deutschen Botschafter
Monatelang wartete Arndt Freytag von Loringhoven auf seine Akkreditierung als Botschafter in Polen. Warschau hatte offenbar Vorbehalte wegen seines familiären Hintergrunds. Doch jetzt stimmte die Regierung zu. Quelle
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