Polens Präsident Duda „Wir wollen nicht Vasallen sein“

Bundespräsident Steinmeier hat Warschau aufgefordert, sich an die europäische Rechtsordnung zu halten. Doch Polens Staatschef Duda rechtfertigte bei seinem Besuch in Berlin die umstrittene Justizreform. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Duda (l.) und Steinmeier Dienstag, 23.10.2018   17:20 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda hat die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit in der Union auf

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Nach EuGH-Entscheid Suspendierte Richter in Polen melden sich wieder zum Dienst

Rückschlag für die Regierung in Warschau: Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof hat Polens oberste Richterin ihre zwangspensionierten Kollegen wieder zum Dienst gerufen. Gerichtspräsidentin Gersdorf Montag, 22.10.2018   16:41 Uhr Bereits am Montag kamen die ersten Richter wieder zur Arbeit: Polens oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf hat ihre zwangspensionierten Kollegen zurück

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EuGH Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018   15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung

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EuGH Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018   15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung

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Polen Parlament in Warschau kürzt Abgeordnetengehälter

Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor. imago/ Eastnews Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo Freitag, 11.05.2018   13:43 Uhr Das Gehalt polnischer Abgeordneter und Senatoren soll um etwa 20 Prozent gekürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz

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Polen Parlament in Warschau kürzt Abgeordnetengehälter

Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor. imago/ Eastnews Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo Freitag, 11.05.2018   13:43 Uhr Das Gehalt polnischer Abgeordneter und Senatoren soll um etwa 20 Prozent gekürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz

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Letzter Urwald Europas EuGH verurteilt Polen wegen Verstoßes gegen Naturschutz

Der Nationalpark Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas. Doch die Regierung in Warschau schützt ihn nicht ausreichend. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Dienstag, 17.04.2018   10:30 Uhr Es ist ein Sieg für die Naturschützer: Die Abholzung Zehntausender Bäume im geschützten polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen das Naturschutzrecht der

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