Bundespräsident Steinmeier hat Warschau aufgefordert, sich an die europäische Rechtsordnung zu halten. Doch Polens Staatschef Duda rechtfertigte bei seinem Besuch in Berlin die umstrittene Justizreform. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Duda (l.) und Steinmeier Dienstag, 23.10.2018 17:20 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda hat die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit in der Union auf
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Nach EuGH-Entscheid Suspendierte Richter in Polen melden sich wieder zum Dienst
Rückschlag für die Regierung in Warschau: Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof hat Polens oberste Richterin ihre zwangspensionierten Kollegen wieder zum Dienst gerufen. Gerichtspräsidentin Gersdorf Montag, 22.10.2018 16:41 Uhr Bereits am Montag kamen die ersten Richter wieder zur Arbeit: Polens oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf hat ihre zwangspensionierten Kollegen zurück
WeiterlesenEuGH Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018 15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung
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Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018 15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung
WeiterlesenWorld War 3 – Shooter erscheint im Oktober auf Steam Early Access
In World War 3 ist (wenig überraschend) der dritte Weltkrieg ausgebrochen. Als Soldat kämpft man in Berlin, Warschau und Moskau. Das polnische Entwicklerstudio The Farm 51 hat den Early-Access-Release von World War 3 mitgeteilt. Los geht es mit den Gefechten in Berlin, Warschau und Moskau am 19. Oktober 2018. Wer
WeiterlesenPolen Parlament in Warschau kürzt Abgeordnetengehälter
Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor. imago/ Eastnews Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo Freitag, 11.05.2018 13:43 Uhr Das Gehalt polnischer Abgeordneter und Senatoren soll um etwa 20 Prozent gekürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz
WeiterlesenPolen Parlament in Warschau kürzt Abgeordnetengehälter
Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor. imago/ Eastnews Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo Freitag, 11.05.2018 13:43 Uhr Das Gehalt polnischer Abgeordneter und Senatoren soll um etwa 20 Prozent gekürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz
WeiterlesenLetzter Urwald Europas EuGH verurteilt Polen wegen Verstoßes gegen Naturschutz
Der Nationalpark Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas. Doch die Regierung in Warschau schützt ihn nicht ausreichend. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Dienstag, 17.04.2018 10:30 Uhr Es ist ein Sieg für die Naturschützer: Die Abholzung Zehntausender Bäume im geschützten polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen das Naturschutzrecht der
WeiterlesenRivlin kritisiert Polens Holocaust-Gesetz „Zwischen uns gibt es auch tiefe Uneinigkeit“
Israels Präsident Rivlin hat bei einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz die Kritik am Holocaust-Gesetz der Regierung in Warschau wiederholt. Polens Präsident Duda wies die Vorwürfe erneut zurück. Andrzej Duda (r.) und Reuven Rivlin (l.) in Auschwitz Donnerstag, 12.04.2018 18:25 Uhr Reuven Rivlin hat am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung im früheren
WeiterlesenRechtsstaatlichkeit EU-Kommission setzt Polen unter Druck
Wegen der umstrittenen polnischen Justizreform streiten die EU und Warschau schon länger. Jetzt geht die EU einen Schritt weiter und droht: Wer sich nicht an den Rechtsstaat hält, bekommt weniger Geld aus Fördertöpfen. Samstag, 31.03.2018 08:29 Uhr In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig
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