Kategorie: Politik

Eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht rückt auch den Zivildienst wieder in den Fokus. Die Sozialverbände haben klare Vorstellungen davon, wie dessen Wiedereinführung aussehen müsste, und nennen ihre Bedingungen. Quelle

Mit immer mehr gefälschten Social-Media-Posts über CDU, SPD, ​Grüne und FDP versucht Russland offenbar, Wahlen in Deutschland zu beeinflussen. Sicherheitsexperten rätseln allerdings, warum die Desinformationskampagne auf Englisch geführt wird. Quelle

Im Januar wird ein neuer Bundespräsident gewählt – oder eine Bundespräsidentin. Viele können sich eine Frau als Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier vorstellen. Unionsfraktionschef Frei geht nun auf die Bremse. Quelle

Dass Migranten als Waffe eingesetzt werden, ist nicht neu. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann kommt nun zu dem Schluss, dass es so auch in Ceuta gelaufen sein könnte – und bringt unter anderem Russland ins Spiel. Quelle

Vertreter aus Union und SPD kritteln am Rentenpaket herum, Arbeitsministerin Bas versucht, sie einzuhegen. FDP-Generalsekretär Hagen fürchtet nun ein »Rentenchaos«. Quelle

Ost-Regierungschefs, SPD-Politiker, CDU-Arbeitnehmerflügel: Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Frühverrentung »wirklich nicht«. Quelle

Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket gerät zunehmend unter Druck. Saarlands Regierungschefin Rehlinger flankiert den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten und bietet CSU-Chef Söder einen Kompromiss an. Quelle

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie. Quelle

Die niedrigen Pegel in Rhein und Donau setzen der Wirtschaft zu. Die Verkehrsminister müssten dringend handeln, mahnt NRW-Minister Krischer. Er verlangt Geld für den Ausbau von Fahrrinnen. Quelle

Wenn jetzt Wahl wäre, würde die FDP in den Bundestag einziehen. Die Partei gewinnt laut einer Umfrage an Zustimmung. Stärkste Kraft bleibt die AfD. Quelle