Kategorie: Politik

Der abgewählte Viktor Orbán trifft sich in Brüssel mit seinen rechten bis extrem rechten Freunden von den europäischen »Patrioten«. Der Ungar gibt sich kämpferisch. Nach seiner Zukunft gefragt, äußert er sich mehrdeutig. Quelle

Der Entwurf für das Iran-Abkommen ist offenbar durchgesickert, der US-Präsident poltert und droht. Und der SPIEGEL hat seine Nazi-Kartei aktualisiert und mit SS-Akten abgeglichen. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle

Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig. Quelle

Katherina Reiche ist Deutschlands Watschenfrau Nummer eins. Argumente gegen ihre Politik gibt es viele. Aber ist das Grund genug, sich so auf sie einzuschießen? Quelle

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«. Quelle

SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt. Quelle

Seit Jahrzehnten setzt die Bundeswehr für Forschungszwecke auf lebende Tiere. In Zukunft soll es noch mehr Projekte geben, in denen sie verwendet oder getötet werden – auch wegen der »veränderten geopolitischen Lage«. Quelle

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Friesland einen »Aktionsplan Drohnen« angekündigt. Die Bundeswehr soll mit mehreren Milliarden Euro besser für Aufklärung, Einsatz und Abwehr gerüstet werden. Quelle

Der deutsche Kanzler zeigt sich nach Gesprächen in Évian mit den G7-Staatschefs optimistisch: Europa und USA könnten gemeinsam auf ein Ende des Ukrainekriegs hinarbeiten. Er habe Trump »aufmerksam« zuhören sehen. Quelle

Bei den Hamburger Grünen rumorte es, weil Sozialversicherungsbeiträge ausstanden. Nun zahlt die ehemalige Landesspitze der Partei offenbar selbst den ausstehenden Betrag, obwohl die Partei die Kosten eigentlich übernehmen wollte. Quelle