Kategorie: Politik

Der Parteitag sagt Ja: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Ob die drei Parteien später tatsächlich eine Koalition bilden, ist offen. Quelle

Der Verkauf von Nikotinbeuteln ist in Deutschland nicht zugelassen, aber man kann sie im Internet bestellen. Auch Jugendliche probieren sie. In der Union gibt es jetzt Stimmen für eine Legalisierung, aus fiskalischen Gründen. Quelle

In Kürze sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt geben. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will aber weitergehende Maßnahmen. Und sie hat eine Forderung an Kanzler Merz. Quelle

Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Auch der Bundesrat stimmt zu. Quelle

Seit Tagen streitet Berlin über eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zum Rammo-Clan. Der Linkenabgeordnete selbst hat sich vorübergehend zurückgezogen. Mit Bodo Ramelow drängt nun erstmals ein prominenter Linker auf Aufklärung. Quelle

Wenig Effekt, problematische Botschaft: CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren, also raus aus dem Coronamodus. Womit Familien jetzt rechnen müssen. Quelle

Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt dran gewesen. Doch wegen des Wahlerfolgs der AfD verzichtet das Bundesland auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt. Quelle

Jens Spahn fehlt in einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dann veröffentlichte eine Zeitung Fotos von dem CDU-Mann von Sardinien, eine Grünenabgeordnete sagt, er habe sich krankgemeldet. Was ist dran an der Geschichte? Quelle

Obwohl Dietmar Woidke in Brandenburg jahrelang eine rot-rote Regierung führte, rät der Ministerpräsident der Berliner SPD von einer Koalition mit der Linken ab. In ihrem derzeitigen Zustand dürfe die Partei nicht regieren. Quelle

Nach dem Wahlsieg der Linken mischt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident in die Berliner Landespolitik ein. Die Grünen sollten vorsichtig sein bei einer möglichen Koalition mit der Linken – wegen teils antisemitischer Äußerungen in Teilen der Linkspartei. Quelle