Kategorie: Politik

In seinem Land liegt die AfD in Umfragen vorn – hat die Mitte noch eine Chance gegen die Rechtsextremisten? Hier spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gegen »bloßes Ausgrenzen« aus und macht der Bundesregierung ernste Vorwürfe. Quelle

McDonald’s auf Kuba? Der Karibikstaat will den Immobilienmarkt, Tankstellen und Banken für Auslandskapital öffnen. Auch Fast-Food-Ketten sind willkommen. Ziel sei der Erhalt des Sozialismus. Quelle

Die für Freitag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und Iran sind kurzfristig abgesagt worden. Trotz einer verlängerten Waffenruhe und der Aufhebung der US-Seeblockade bleiben zentrale Streitpunkte ungelöst. Quelle

Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ist das ein ernstes Risiko. Quelle

Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer. Doch am geplanten Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gibt es in der Koalition große Zweifel. Quelle

Bayerns Justizminister brilliert als Kabarettist und Komiker Hape Kerkeling womöglich bald als Bundespräsident. Verkehrte Welt? Im Gegenteil. Quelle

Um zügig in der Straße von Hormus einsatzbereit zu sein, schickt die Marine zwei Schiffe ins Rote Meer. Ob diese schließlich Minen räumen dürfen, hängt von vielen Faktoren ab. Quelle

Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde. Quelle

Wegen Russlands Angriffskrieg fliehen zahlreiche Ukrainer in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Aufnahme nun limitieren. Das hat offenbar mit wehrfähigen Männern zu tun. Quelle

Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert. Quelle