Kategorie: Politik

Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer? Quelle

Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen. Quelle

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite. Quelle

In schwierigen Zeiten suchen wir nach einfachen Haltungen. Die aber werden einer komplexen Lage oft nicht gerecht. Was tun? Ein Ex-Bundespräsident macht es vor. Quelle

Im Bundestag reagierte Kanzler Merz auf die Debatte über digitale Gewalt mit einem Verweis auf Zuwanderer – und sorgte damit für heftige Empörung. Nun reagiert auch der Fraktionschef des Koalitionspartners. Quelle

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert. Quelle

Sie sind so gut wie tot, und nun will einer die Liberalen retten, den außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum jemand kennt: Parteivize Henning Höne bewirbt sich als FDP-Chef – und geht damit ins Risiko. Quelle

In der Irankrise drängt die Bundesregierung zu einer baldigen Waffenruhe. Nach einem Friedensschluss müsste sich Berlin wohl auch an einer militärischen Absicherung in der Golfregion beteiligen. Erste Ideen gibt es bereits. Quelle

Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe drauf. Quelle

Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit seinen Äußerungen über Kriminalität bei Zuwanderern für Aufregung. Die Linkenabgeordnete Köktürk dreht die Debatte weiter – und entscheidet sich bewusst für eine abfällige Geste. Quelle