»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadephul die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, scharf. Sie verteidigt sich. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt. Quelle
WeiterlesenUkraine: Selenskyj fordert EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen
Selenskyj fordert ein fixes EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen und knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Die Nato berät über weitere Hilfe, während die Frontlage schwierig bleibt. Quelle
WeiterlesenNews: Gespräch mit Gisèle Pelicot, Preisanstieg bei Rüstungsgütern, Hacker gegen russische Propaganda
Es gibt ein gutes Leben nach dem Missbrauch. Die Preise für Rüstung steigen inflationär. Und ein Hacker nimmt den Kampf gegen russische Propaganda selbst in die Hand. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle
WeiterlesenGrünen-Chefin Franziska Brantner in Israel und im Westjordanland: Stresstest in Nahost
Grünen-Chefin Franziska Brantner wollte ihre Partei in der Nahostpolitik wieder sprechfähig machen. Doch beim Besuch in der Region zeigt sich: Der Parteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung hinkt der Realität hinterher. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Linke und Grüne kritisieren Einsparungen bei Integrationskursen
Die Bundesregierung plant deutliche Einschnitte bei Integrationskursen – und stößt damit auf Kritik. Die Linke fürchtet »katastrophale Auswirkungen«. Die Grünen warnen vor langfristigen Risiken für die Gesellschaft. Quelle
WeiterlesenNews: VW findet sechs Milliarden, Wut und Repression in Iran, Streiks im öffentlichen Dienst
Tausend ganz legale Bilanztricks bei VW. Fatalistische Wut bei den Unterdrückten in Iran. Und: andauernder Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenJohann Wadephul: Bundeskabinett entscheidet auf Vorschlag des Außenministers über sieben Botschafterposten
Im Sommer rotiert jedes Jahr das Karussell an der Spitze wichtiger Auslandsvertretungen. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen Alexander Graf Lambsdorff von Moskau nach Tel Aviv wechseln und Heiko Thoms bereits nach einem Jahr von Kyjiw nach Madrid. Quelle
WeiterlesenZeichen gegen AfD: Berlin will »verfassungsrechtliche Brandmauer« gegen Extremisten
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs stärken. Das ist auch ein Zeichen gegen die AfD. Quelle
WeiterlesenAfD und Linke: Doppelmoral in Thüringen untergräbt Antifaschismus
Ausgerechnet die Linken bringen in Thüringen einen Antrag mithilfe der Rechtsextremen durch. Dieses Vorgehen schadet der Brandmauer – und der Demokratie. Was die Partei stattdessen tun sollte. Quelle
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