Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert eine Firma, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Thema beschäftigt nun den Bundestag: Die Grünen wollen es im Energieausschuss behandeln. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Wolodymyr Selenskyj verlässt Kanzleramt nach Gesprächen mit US-Delegation
Die Gespräche zwischen den Delegationen aus der Ukraine und den USA in Berlin sind nach fünfeinhalb Stunden zu Ende gegangen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Kanzleramt verlassen, am Montag soll es weitergehen. Quelle
WeiterlesenDeutschland will freigelassene belarussische Oppositionsfiguren Maria Kalesnikava und Viktor Babariko aufnehmen
Auf Druck der USA hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko 123 Gefangene freigelassen, darunter prominente Oppositionelle. Zwei von ihnen werden laut Innenminister Dobrindt nun in Deutschland aufgenommen. Quelle
WeiterlesenRentenreform: Friedrich Merz verspricht Umbau – Skepsis bei Union und SPD wächst
Mit größter Mühe haben Union und SPD im Rentenstreit den großen Bruch abgewendet. Doch schon droht der nächste Zoff, an dem die Regierung scheitern könnte. Wie reformfähig ist dieses Bündnis eigentlich? Quelle
WeiterlesenNews: Umgang mit der AfD
Warum wählen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien so gern die AfD? Das ist die Lage am Sonntag. Quelle
WeiterlesenNational- und Europahymne: SPD kritisiert CSU-Vorstoß zur Hymnenpflicht
Die CSU fordert, dass bei Feiern für Schul- und Berufsabschlüsse verpflichtend die National- oder Europahymne gespielt wird. Laut dem Vorsitzenden der Bayern-SPD geht die Debatte in die falsche Richtung. Quelle
WeiterlesenPalästinenserhilfswerk: Bundesregierung bleibt bei vagen Vorwürfen gegen UNRWA
Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum. Quelle
WeiterlesenCorona: Rechnungshof kritisiert mangelhafte Aufarbeitung der Maskenkäufe
In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen. Quelle
WeiterlesenCyberangriff und eine Desinformationskampagne: Berlin bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Quelle
WeiterlesenUkraine-Krieg: Russland lehnt Selenskyjs Donbass-Referendum ab
Moskau hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Stattdessen schlägt Unterhändler Uschakow eine Zone ohne Soldaten, aber mit Nationalgardisten vor. Quelle
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