Kategorie: Politik

Die Ukraine fürchtet Sicherheitsrisiken, sollte ein AfD-Abgeordneter per EU-Delegation einreisen. Nach SPIEGEL-Informationen verhindert ausgerechnet die konservative EVP-Fraktion einen Ausschluss des Politikers. Quelle

Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen. Quelle

Europa plant eine Schutztruppe für die Ukraine, doch Deutschland zögert. Kanzler Merz lässt einen Bundeswehreinsatz offen, auch andere Spitzenpolitiker dämpfen die Erwartungen. Quelle

In Chile siegte bei den Präsidentschaftswahlen der ultrarechte Kandidat José Antonio Kast. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch freut sich – ihr Mann beriet einst den Politiker. Quelle

Nach dem Terroranschlag in Australien kommen Details ans Licht. Donald Trump beleidigt den toten Rob Reiner und beklagt sich über die BBC – und Friedrich Merz droht eine innerparteiliche Niederlage. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Der ukrainische Präsident ist in Berlin, und genau dann hat der Bundestag technische Probleme? Was manche sofort an einen Angriff von Hackern denken ließ, hat offenbar einen anderen Hintergrund. Quelle

Die Corona-Enquetekommission nimmt sich eine Sitzung lang Zeit für die wohl größte Steuerverschwendung, die je ein deutscher Politiker zu verantworten hatte: die Maskendeals des Jens Spahn. War es das jetzt? Quelle

Ein Familienvater mit Knieproblemen wird am Bondi Beach zum Mann der Stunde. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt wegen eines Hitlergrußes im Bundestag Anklage gegen einen AfD-Abgeordneten. Und der Meister der Romcom ist tot. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle

Ausgerechnet während der ukrainische Präsident zu Besuch im Bundestag ist, fällt dort das Internet aus. Auch eine Schalte zu den EU-Außenministern nach Brüssel kommt deshalb nicht zustande. Die Ursache wird noch ermittelt. Quelle

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert eine Firma, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Thema beschäftigt nun den Bundestag: Die Grünen wollen es im Energieausschuss behandeln. Quelle