Kategorie: Politik

Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? CDU-Ministerin Warken schließt das laut »Welt« nicht aus. Bedingung: Die SPD soll Änderungen bei den Ausgaben zustimmen. Quelle

Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot. Quelle

Eine Personaldebatte überschattet für Manuela Schwesig den Start ins Wahljahr: Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik. Der Steuerzahlerbund wittert eine »Grauzone.« Quelle

Wenn es hart auf hart kommt – könnte Deutschland dann den USA Schaden zufügen? Diese Frage hat sich anscheinend der Kanzler gestellt. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet über eine »umfangreiche« Liste von Maßnahmen. Quelle

Friedrich Merz geht auf Distanz zu Trumps USA, auf der Sicherheitskonferenz in München schickt der Kanzler selbstbewusste Botschaften. Quelle

Der Zoff in der AfD über die Anstellung von Familienmitgliedern eskaliert: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Siegmund spricht von einer »orchestrierten Kampagne« und erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen einen Parteikollegen. Quelle

In Bayern ist das Wohnhaus eines Landratskandidaten der Linken angegriffen worden. Die Polizei ermittelt. Die Partei berichtet von immer mehr Übergriffen im Wahlkampf. Quelle

Altbundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, seine Memoiren zu schreiben. Zugleich erklärt er, warum er nichts von einer europäischen Armee und einem gemeinsamen Atomschutzschirm hält. Quelle

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter reagiert die Bahn: Konzernmanagerin Evelyn Palla will noch in diesem Jahr freiwillige Bodycams für Beschäftigte mit Kundenkontakt in Zügen und Bahnhöfen einführen. Quelle

Die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran führen laut einem Bericht zu einer massiven Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Die USA füllen außerdem ihr Munitionslager mit Bunkerbrechern auf. Quelle