Kategorie: Politik

Mit größter Mühe haben Union und SPD im Rentenstreit den großen Bruch abgewendet. Doch schon droht der nächste Zoff, an dem die Regierung scheitern könnte. Wie reformfähig ist dieses Bündnis eigentlich? Quelle

Warum wählen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien so gern die AfD? Das ist die Lage am Sonntag. Quelle

Die CSU fordert, dass bei Feiern für Schul- und Berufsabschlüsse verpflichtend die National- oder Europahymne gespielt wird. Laut dem Vorsitzenden der Bayern-SPD geht die Debatte in die falsche Richtung. Quelle

Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum. Quelle

In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen. Quelle

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Quelle

Moskau hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Stattdessen schlägt Unterhändler Uschakow eine Zone ohne Soldaten, aber mit Nationalgardisten vor. Quelle

Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpolitiker könnten dazustoßen. Quelle

Der Nachrichtenkanal CNN wird aus dem Weißen Haus als »Angsthase«, eine Korrespondentin als »keine Journalistin« bezeichnet. US-Präsident Trump ist politisch und familiär in den Übernahmestreit um den Sender verwickelt. Quelle

Die EU ringt um den Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen. Während Russland klagt, warnt Ungarn vor einem »Rechtsbruch«. Brüssel plant dennoch, Milliarden dauerhaft zu blockieren, um die Ukraine weiter finanziell zu stützen. Quelle