Kategorie: Politik

Noch hat Präsident Donald Trump nicht mit der Nato gebrochen. Aber das US-Militär verringert spürbar seinen Einsatz für das Bündnis, Europa soll im Eiltempo übernehmen. Die Lücken müssen vor allem die Deutschen füllen. Quelle

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz betont US-Außenminister Marco Rubio die enge Verbundenheit mit Europa, spricht aber auch von einer »neuen Ära der Geopolitik«. In Deutschland wächst die Skepsis gegenüber den USA. Quelle

»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadephul die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, scharf. Sie verteidigt sich. Quelle

Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt. Quelle

Selenskyj fordert ein fixes EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen und knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Die Nato berät über weitere Hilfe, während die Frontlage schwierig bleibt. Quelle

Es gibt ein gutes Leben nach dem Missbrauch. Die Preise für Rüstung steigen inflationär. Und ein Hacker nimmt den Kampf gegen russische Propaganda selbst in die Hand. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Grünen-Chefin Franziska Brantner wollte ihre Partei in der Nahostpolitik wieder sprechfähig machen. Doch beim Besuch in der Region zeigt sich: Der Parteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung hinkt der Realität hinterher. Quelle

Die Bundesregierung plant deutliche Einschnitte bei Integrationskursen – und stößt damit auf Kritik. Die Linke fürchtet »katastrophale Auswirkungen«. Die Grünen warnen vor langfristigen Risiken für die Gesellschaft. Quelle

Tausend ganz legale Bilanztricks bei VW. Fatalistische Wut bei den Unterdrückten in Iran. Und: andauernder Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Im Sommer rotiert jedes Jahr das Karussell an der Spitze wichtiger Auslandsvertretungen. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen Alexander Graf Lambsdorff von Moskau nach Tel Aviv wechseln und Heiko Thoms bereits nach einem Jahr von Kyjiw nach Madrid. Quelle