Kategorie: Politik

Seit dieser Legislaturperiode sitzt Hendrik Streeck im Bundestag. Jetzt soll der CDU-Politiker Drogenbeauftragter der Regierung werden. In dem Amt wird ihn auch der künftige Umgang mit Cannabis in Deutschland beschäftigen. Quelle

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will wieder russisches Gas über Nord Stream 2 importieren. Michael Kellner, Grünensprecher für Energiepolitik, weist diese Idee entschieden zurück. Unterstützung kommt von Sahra Wagenknecht. Quelle

Der Bundeskanzler tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse – mit Argumenten, um die es gar nicht geht. Eigentlich müsste er es besser wissen. Quelle

Botschaftsmitarbeiter sind in Berlins Straßen offenbar recht rücksichtslos unterwegs. Mehr als 18.000 Verkehrsdelikte registrierte die Polizei einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr. Vertreter zweier Länder führen die Statistik an. Quelle

Jette Nietzard hat ein Selfie samt polizeikritischer Botschaft gepostet, es gab massive Kritik. Jetzt äußert sich die Co-Chefin der Grünen Jugend zu dem Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das »völlig unglaubwürdig.« Quelle

USA und EU taktieren bei Handelsfragen. Putin lässt erneut die Ukraine bombardieren. Und: Kanzler Merz in Finnland. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

»Wie können sie es wagen, etwas so Boshaftes zu sagen?«: Israels Botschafter hat gegenüber einem rechtslastigen US-Portal scharfe Kritik an Gegnern von Präsident Netanyahu geübt. Jetzt beorderte das israelische Außenministerium Yechiel Leiter zum Gespräch. Quelle

Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des seit knapp sieben Jahren tätigen Oberbürgermeisters Mike Schubert. Das notwendige Quorum wurde dabei nur knapp erreicht. Quelle

Um Wartezeiten zu verkürzen und Kosten zu sparen, sollen Patienten künftig erst zum Hausarzt, dann zum Spezialisten – so steht es etwa im Koalitionsvertrag. Doch Patientenschützer sind skeptisch. Quelle

Die Abstimmung in der Nationalversammlung sorgte für heftige Debatten, nun muss das Gesetz noch verabschiedet werden: In Frankreich soll die Behinderung von Suizidbeihilfe künftig ein Straftatbestand sein. Quelle