Kategorie: Politik

Katherina Reiche hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampelregierung. Sie plädiert für Technologieoffenheit, auch bei jahrzehntealten Erdgasthermen. Stromsteuer und Netzentgelte will die neue Wirtschaftsministerin senken. Quelle

Im Januar stimmten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Die Sitzungswoche würde er gern ungeschehen machen. Quelle

Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU. Quelle

Der Krieg in Gaza sollte den deutschen Umgang mit der israelischen Regierung verändern. Und: Polen wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Sonntag. Quelle

In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen. Quelle

In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen. Quelle

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«. Quelle

Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle

EU-Beitrittsländer wie Moldau drohen aufgrund des russischen Einflusses vom europäischen Pfad abzudriften. Was tut die EU dagegen? Unterwegs mit der EU-Erweiterungskommissarin im hybriden Krieg. Quelle

Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP. Quelle