Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich weiter? Der Überblick. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Darum kommt es zum Prozess gegen den Ex-Verkehrsminister
Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer: Ex-Verkehrsminister soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz: Roland Koch stellt sich in Kanzlerdebatte hinter den Regierungschef
Ein Kanzlerwechsel, mitten in der Legislaturperiode? Friedrich Merz musste zuletzt heikle Gerüchte abwehren. Nun melden sich öffentlich Weggefährten und Vertraute zu Wort. Quelle
WeiterlesenDeutsche Marine schickt offenbar Aufklärer zu russischen Schiffen in die Ostsee
Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schiffe. Quelle
WeiterlesenGedenken an den Genozid: Warum die deutsche Aussöhnung mit Namibia seit Jahren nicht vorankommt
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs entschuldigen. Quelle
WeiterlesenRentner im Osten haben weniger Geld als im Westen
Neue Zahlen zeigen, dass Rentner in Ostdeutschland teils Tausende Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben. Das BSW beansprucht das Thema für sich – vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Quelle
WeiterlesenUkrainekrieg: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Europas Rolle
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht Zeichen der Schwäche bei Wladimir Putin. Sie würde mit Moskau über einen Frieden in der Ukraine verhandeln, unter bestimmten Bedingungen. Quelle
WeiterlesenNews: China-Reise von Katherina Reiche, EU-Außenministertreffen, Hauptversammlung Deutsche Bank
Die deutsche Wirtschaftsministerin ist auf schwieriger Mission in Guangzhou. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Sackgasse. Und: Hitzewarnung in Italien. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle
WeiterlesenPistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. Quelle
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