Kategorie: Politik

Die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner ohne Einkommen soll abgeschafft werden. Nach Protesten denken SPD und Union jetzt über Ausnahmen für Eltern und pflegende Angehörige nach. Quelle

Der Vizekanzler lädt eine hochkarätige Runde ins Finanzministerium, die US-Truppen dürften erst mal in Deutschland bleiben, und die AfD geht schon mal zum entspannten Teil über. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Das Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes Gesetz suggerierte. Quelle

Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen. Dahinter steckt ein sonderbarer Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Jetzt zieht Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine. Quelle

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungsschutz. Quelle

US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe erzwungen, doch zum Frieden ist es noch weit. Das Chaos, das er angerichtet hat, müssen nun andere ausbaden. Quelle

Benedikt Döllmann berichtet auf Instagram über seine Arbeit als Kommunalpolitiker. Die Reels des 20-jährigen Grünen werden hunderttausendfach geklickt, besonders von jungen Menschen. Was ist sein Erfolgsgeheimnis? Quelle

Im Bundestagswahlkampf 2025 warfen die Grünen ihren »Bündniskanzler« via Beamer ans Münchner Siegestor – weil sie dafür keine Genehmigung hatten, wurde nun eine Geldstrafe verhängt. Quelle

Andere Mehrheiten sind im Mainzer Landtag nicht auf dem Tisch: Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über. Quelle

Der Sozialdemokrat Steffen Krach will im Herbst neuer Bürgermeister der Hauptstadt werden. Im Wahlkampf ist er nun auf einer Berliner Einkaufsmeile bedroht worden. Die Polizei untersucht, was hinter dem Zwischenfall steckt. Quelle