Kategorie: Politik

Sahra Wagenknecht gibt den BSW-Vorsitz ab. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt aus dem Gefängnis frei. Und die 30. Weltklimakonferenz hat in Brasilien begonnen – ohne die USA. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle

Vor dem Grünen-Parteitag setzt ein Teil der Basis einen Akzent: Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, kommt per Onlinevotum ein Homöopathie-Antrag auf einen vorderen Platz. Quelle

Abgeordnete im Europäischen Parlament kritisierten den Vorschlag für den EU-Haushalt scharf. Nun zeigt sich die Kommissionspräsidentin an mehreren Stellen kompromissbereit. Dabei geht es auch um Garantien für die Agrarwirtschaft. Quelle

Für Berlins Bürgermeister Wegner gibt die Regierung Merz kein gutes Bild ab. Der CDU-Politiker kritisiert zu viel Streit und zu wenig Arbeit an den Problemen. Dabei schaut er auch auf die AfD. Quelle

Donald Trump empfängt einen ehemaligen Qaida-Bombenleger. Die BBC steckt nach dem Rückzug ihrer Topmanager in der Krise. Und in Magdeburg beginnt der Prozess gegen den Weihnachtsmarkt-Todesfahrer. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Außergewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland verurteilt. Von den Bürgern erwartet er Gegenwehr, von den demokratischen Parteien Zusammenhalt. Quelle

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch. Quelle

Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein. Quelle

Etwa 15.000 Menschen protestierten in Köln gegen die Inhaftierung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Trotz Beendigung des bewaffneten Kampfes der kurdischen Arbeiterpartei sitzt er weiterhin im Gefängnis. Quelle

Die Welt braucht massenhaft neuen Wohnraum. Die globale Bauindustrie aber ist der größte Umweltsünder der Welt. Man könnte vieles verbessern, doch kaum jemand interessiert sich dafür. Quelle