Kategorie: Politik

Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens oder Norwegens gefordert. Die Situation in Deutschland kritisierte die CDU-Politikerin mit eindringlichen Worten. Quelle

Es geht um Geld für Artillerie, Drohnen, Patriot-Systeme: Die schwarz-rote Koalition will die Ukraine mit einem neuen Milliarden-Betrag unterstützen. Quelle

Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rücktritt. Quelle

In Schleswig-Holstein legen die Minister für Inneres und Landwirtschaft ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Günther wird zwei Frauen in sein Kabinett berufen. Es ist nicht die erste Regierungsumbildung in diesem Jahr. Quelle

Der Kanzler schaltet sich in die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien ein. Dabei setzt er einen deutlich anderen Ton als sein Außenminister. Quelle

Für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union muss das Land Reformen umsetzen. Doch die EU-Kommission sieht den ukrainischen Zeitplan in Gefahr. Andere Länder schneiden in der Bewertung durch die EU deutlich besser ab. Quelle

Er galt als Terrorist, nun soll er nach Deutschland kommen: Friedrich Merz will mit dem syrischen Präsidenten al-Sharaa über Abschiebungen sprechen. Damit distanziert sich der Kanzler von seinem Außenminister Wadephul. Quelle

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten. Quelle

Wegen sinkender Asylantragszahlen sieht Innenminister Dobrindt eine wirkende »Migrationswende«, CSU-Politiker fordern Rückführungen nach Syrien. Außenminister Wadephul gab sich dazu zuletzt skeptisch. Quelle

Belém im Amazonas empfängt dieses Jahr die jährliche Uno-Klimakonferenz. Das Treffen ist viel besser als sein Ruf. Es ist die Keimzelle für ein neues Weltparlament. Quelle