Kategorie: Politik

Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei »uneigennützig« um Frieden bemüht. Quelle

Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu verhindern, offenbar aus strategischem Kalkül. Quelle

Rheinland-Pfalz und Bayern lassen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten – Bewerber auf Beamtenstellen können durchleuchtet werden. Der Mainzer Innenminister Ebling geht davon aus, dass weitere Länder bald nachziehen. Quelle

Deutschland rutscht in der Patriot-Lieferliste der USA an die Spitze. Offen ist, ob das reicht, damit die Bundeswehr noch zwei der Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben kann. Derweil überzieht Russland das Land mit schwersten Luftangriffen. Quelle

Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest, die CDU will die Personalie nun intern klären. Die Linke macht ihre Unterstützung bei der Richterwahl von der Erfüllung einer Forderung abhängig. Quelle

Wo auch neue Fahrspuren nichts gegen den Stau helfen. Was Innenminister Dobrindt an die polnische Grenze zu Belarus treibt. Wie attraktiv Billigangebote aus dem TikTok-Shop wirklich sind. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Ein ARD-»Sommerinterview« mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von Demonstranten gestört worden. Dahinter scheint eine bekannte Künstlergruppe zu stecken. Die ARD kündigte nun Konsequenzen an. Quelle

Ihm geht es ums Prinzip: SPD-Chef Klingbeil steht zu Frauke Brosius-Gersdorf und sieht Unionsbedenken wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt. Daher könne ihre Wahl wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Quelle

Neunmal ist der SPD-Politiker seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau geflogen. Rein privat zur Kontaktpflege, ganz ohne politischen Auftrag, sagt er. Daran gibt es Kritik, auch aus der eigenen Partei. Quelle

Es wird wärmer? Es bleibt trocken? Die Landwirte in der unter Bierbrauern weltberühmten Hallertau jammern nicht, sondern packen an. Die Region wird zum Zukunftslabor. Quelle