Kategorie: Politik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert eine Kundgebung der AfD am Samstag in Tübingen. Allerdings um einen Preis, der für viele fragwürdig sein dürfte. Was er dem SPIEGEL dazu sagt. Quelle

Seit Januar 2024 entschied das Bamf nicht mehr über Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza. Diese Praxis hat die Behörde nun beendet – man könne nicht mehr von einer »vorübergehend ungewissen Lage« ausgehen. Quelle

Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht der Juristin. Quelle

Friedrich Merz stellt sich der Hauptstadtpresse. Die Preise in Deutschland könnten sinken. Und: Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner verunglückt tödlich. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Kanzler Merz bemüht sich um enge Drähte zu den europäischen Regierungschefs. Nun unterzeichnete er mit dem britischen Premier Starmer einen länger geplanten Freundschaftsvertrag. Ein Punkt ist für die Deutschen besonders wichtig. Quelle

Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist gestorben. Er war 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD und saß fünf Jahre im Europäischen Parlament. Mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten. Quelle

Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes. Quelle

Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen. Quelle

Die Geburtenrate in Deutschland sinkt abermals. Donald Trump mag wohl nicht mehr Wladimir Putins Freund sein. Und Rentenexperte Bert Rürup lehnt einen Boomer-Soli ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle

»Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren. Quelle