Deutsche Staatsanwaltschaften sind per Gesetz an die Weisungen der Justizministerien gebunden. Sollten Rechtspopulisten an die Macht kommen, könnten sie das missbrauchen, befürchtet der Deutsche Richterbund und fordert Reformen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Richterwahl im Bundestag: Horst Seehofer hätte Frauke Brosius-Gersdorf gewählt
Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte. Quelle
WeiterlesenFrauke Brosius-Gersdorf: Die CDU blockiert, Jens Spahn versagt, die Richterin leidet
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen. Quelle
WeiterlesenDie Linke: Kritik an verschobener Gaza-Demo der Linkspartei
Die Linke preschte mit der Ankündigung einer Demonstration zur Lage im Gazastreifen noch im Juli voran. Dann wurde es kompliziert – und die Kundgebung verschoben. Nun gibt es Kritik an der Partei. Quelle
WeiterlesenFrauke Brosius-Gersdorf: Die CDU blockiert, Jens Spahn versagt, die Richterin leidet
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen. Quelle
WeiterlesenMigration: Alexander Dobrindt will schärfere Regeln in Europa
Innenminister Dobrindt positioniert Deutschland als Vorreiter für eine härtere Migrationspolitik in Europa. Auf der Zugspitze pflichten ihm Kollegen bei. Was nicht heißt, dass sie deutsche Grenzkontrollen befürworten. Quelle
WeiterlesenSPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängt Union zur Klarstellung im Fall Brosius-Gersdorf
Mehrfach brachten Unionsvertreter einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf im Richterstreit ins Spiel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt vom Koalitionspartner dagegen den Austausch mit der Juristin und Selbstkritik. Quelle
WeiterlesenFriedrich Merz stellt sich vor Frauke Brosius-Gersdorf, aber hält sich ihre Wahl offen
Für Bundeskanzler Merz ist die Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf teilweise »unsachlich, beleidigend und herabwürdigend« geführt worden. Wie es jetzt weitergeht? Da will Merz sich nicht festlegen. Quelle
WeiterlesenSPD, Grüne, Linke: Abgeordnete kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan
Deutschland schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab. Die Union verteidigt das Vorgehen, bei SPD, Grünen und Linken stößt es auf Kritik. Die Rede ist von einem »dreckigen Deal mit Taliban-Terroristen«. Quelle
WeiterlesenUmfragen: Jens Spahn im Tal – Zuspruch für Alexander Dobrindt
Die erste SPIEGEL-Politikertreppe nach dem Regierungswechsel weist einen Aufsteiger und einen eindeutigen Verlierer aus, beide gehören der Unionsfraktion an. Das neue Personal in Berlin müssen viele Befragte erst noch kennenlernen. Quelle
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