Kategorie: Politik

Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist gestorben. Er war 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD und saß fünf Jahre im Europäischen Parlament. Mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten. Quelle

Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes. Quelle

Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen. Quelle

Die Geburtenrate in Deutschland sinkt abermals. Donald Trump mag wohl nicht mehr Wladimir Putins Freund sein. Und Rentenexperte Bert Rürup lehnt einen Boomer-Soli ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle

»Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren. Quelle

Emanzenverdächtiger Doppelname, unverschämte Kohl-Witze und versäumte Sonntagsgottesdienste: Neue Verdachtsmomente machen Frauke Brosius-Gersdorf immer unwählbarer für Konservative. Quelle

Die Bayern lieben das Teilen. Vielleicht würden sie in den Sommerferien sogar die Liege am Gardasee mit Urlaubern aus Nordrhein-Westfalen teilen. Gäbe es die CSU nicht. Quelle

Fünf Jahre nach dem Brexit schließen Deutschland und Großbritannien erstmals einen Freundschaftsvertrag. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Auch Reiseerleichterungen sind vorgesehen. Quelle

Der Bundesnachrichtendienst stellt sich neu auf, auch bei der Stellvertretung des Präsidenten gibt es einen Wechsel. Erstmals übernimmt eine Frau den Posten. Quelle

Nach dem TV-Auftritt der Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf gibt sich die Union unbeeindruckt. Die SPD dagegen nimmt ihre Richterkandidatin in Schutz und weist eine CSU-Ministerin zurecht. Quelle