Kategorie: Politik

Angesichts aktueller Krisen- und Bedrohungsszenarien mahnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu mehr Bevölkerungsschutz. Auch die Menschen selbst müssten tätig werden. Er weiß, wie. Quelle

Jakob Blasel, der Chef der Grünen Jugend, spricht über die Konkurrenz zur Linkspartei, Angriffe auf seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard – und Enteignungen im Kampf gegen die Klimakrise. Quelle

Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt will in der kommenden Woche erneut Gespräche mit der ungarischen Regierung führen. Quelle

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er. Quelle

Donald Trump will US-Waffen für die Ukraine von der Nato bezahlen lassen. Im Bundestag scheitert vorläufig die angesetzte Richterwahl. Und Lars Klingbeils Finanzministerium zeigt leise Sympathie für eine Milliardärsteuer. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht. Quelle

Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein. Quelle

Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem. Quelle

Heute stimmt der Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. In Srebrenica begegnet Europa seiner Scham. Und in Hamburg beginnt der Prozess gegen die Unternehmerin Christina Block wegen mutmaßlicher Kindesentführung. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Auf einige Seiten der Regierung in Sachsen-Anhalt zuzugreifen, war am Donnerstag kurzzeitig nicht möglich. Grund war laut Digitalministerium ein DDos-Angriff. In Bayern und Berlin hatte es ähnliche Fälle gegeben. Quelle