Kategorie: Politik

Ein chinesisches Kriegsschiff hat einen Hochleistungslaser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet. Berlin bestellte Pekings Botschafter ein. Nun meldet sich erstmals Außenminister Johann Wadephul zu Wort. Quelle

Zum Grillfest mit »Rambo Zambo«-Badeschlappen: Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz volks- und heimatnah. Und betont die Bedeutung von Schützenvereinen für die Integration. Quelle

Die Union bleibt im Streit über die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Wagt die SPD in der Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn den offenen Konflikt mit der Union? SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht ausschließen. Quelle

Am Vormittag rechtfertigte Friedrich Merz seine Politk in der Generaldebatte, am Nachmittag stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Welche Punkte setzte er? Wie schlug er sich? Die Blitzanalyse im Newsblog. Quelle

Im Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl gibt es weiter keine Lösung. Eine Mehrheit ohne die AfD scheint zunehmend unsicher. Quelle

Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament stellen. In einer Verteidigungsrede attackiert sie die Initiatoren der Abstimmung. Quelle

Frank-Walter Steinmeier besucht Litauen und Lettland an der Nato-Ostflanke, wo es nur ein Thema gibt: Bedrohung durch Russland. Dabei wird der Bundespräsident allerdings mit seiner eigenen Geschichte konfrontiert. Quelle

Mit den jüngsten Äußerungen zum Umgang mit der AfD und einem Treffen mit Björn Höcke geht Sahra Wagenknechts BSW ein großes Risiko ein. Gewinnerin könnten allein die Rechtsextremen sein. Quelle

Die Einberufung von Wehpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen. Quelle