Kategorie: Politik

CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht. Quelle

Streitbarer Geist mit Ecken und Kanten: So würdigte Volker Bouffier, der frühere Ministerpräsident Hessens, seinen Weggefährten Christean Wagner. Der ehemalige CDU-Politiker ist jetzt im Alter von 82 Jahren gestorben. Quelle

Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Positionspapier sind polarisierende Begriffe gestrichen worden. Quelle

Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei. Quelle

Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit. Quelle

Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit. Quelle

Im niedersächsischen Thomasburg sollen fünf neue, sehr hohe Windkraftanlagen entstehen. Dabei ist die Gemeinde rein rechnerisch schon klimaneutral. Die Bürger sind verärgert. Quelle

Am Wochenende treffen sich die AfD-Bundestagsabgeordneten zur Klausur, der Entwurf eines Positionspapiers liegt dem SPIEGEL vor. Trotz guter Umfragewerte wirkt die Partei ratlos. Streit gibt es vor allem über die Außenpolitik. Quelle

Auch nach dem Koalitionsausschuss bleibt die nur teilweise Senkung der Stromsteuer umstritten. Nun sind es die Ministerpräsidenten der CDU, die die Entscheidung der Regierung kritisieren. Quelle

Russland greift die Ukraine seit Wochen massiv an, die USA haben bereits zugesagte Waffenlieferungen zurückgezogen. Nun erwägt die Bundesregierung, dort Patriot-Abwehrsysteme zu kaufen – für die Ukraine. Quelle