Der Wirtschaftsflügel der CDU will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Die SPD hält dagegen und wirft der Union Populismus vor. Dabei sind die Koalitionspartner sich in einem grundlegenden Ziel sogar einig. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Patientenschützer verlangen 24-stündige Notstromversorgung für Pflegeheime
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar kritisieren Patientenschützer Defizite bei den Schutzauflagen für Pflegeeinrichtungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Vorgaben gelten. Quelle
WeiterlesenTrumps Friedensrat: Deutschlands Chance, in der Welt eine wichtige Rolle zu spielen – Kolumne
US-Präsident Trump will ein Friedensforum als Alternative zur Uno gründen, mit ihm als einziger Vetomacht. Die Mitgliedschaft kostet eine Milliarde. Ein Witz, auf den man ebenso antworten sollte. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Kommandeur fordert Neuanfang nach Skandal in Zweibrücken
Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken sollen sich die Soldaten an der Aufarbeitung beteiligen. Eine langwierige Studie zum Thema sexuelle Belästigung will der neue Kommandeur nicht abwarten. Quelle
WeiterlesenDebatte über Arbeitszeit: CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit kippen
Die CDU um Kanzler Merz macht massiv Stimmung gegen die »Work-Life-Balance«. Die Forderung: Deutsche sollen mehr arbeiten. Nun verlangt eine parteiinterne Gruppe, dass Menschen nur noch mit »besonderen Gründen« in Teilzeit gehen können. Quelle
WeiterlesenBoris Pistorius verteidigt die Bundeswehr gegen Kritik von Donald Trump
US-Präsident Trump unterstellt den Alliierten der USA, in Afghanistan »etwas abseits der Frontlinien« zurückgeblieben zu sein. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht und erinnert an Tote und Verletzte. Quelle
WeiterlesenStefanie Hubig will heimliche Nacktaufnahmen unter Strafe stellen
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung. Quelle
WeiterlesenBerlin: Fahnder nehmen mutmaßlichen Waffenschmuggler der Hamas fest
Er kam aus Beirut und soll Munition für Anschläge besorgt haben: Die Bundesanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen am Flughafen BER einen 36-jährigen Mann verhaften lassen. Quelle
WeiterlesenHeimliches Filmen: Justizministerin will Aufnahmen in Saunen strafbar machen
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung. Quelle
WeiterlesenBundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt Gegenschläge bei Cyberangriffen an
Die Bundesregierung will Innenminister Dobrindt zufolge auf Cyberangriffe offensiver reagieren und härter gegen die Verantwortlichen vorgehen. Nötig sei dafür auch eine »Zeitenwende bei den Geheimdiensten«. Quelle
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