Kategorie: Politik

Als Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, entbrannte ein wochenlanger Konflikt. Nun arbeitet sie an einem Buch über die Zeit, die sie eine »absolute Ausnahmesituation« nennt. Quelle

Die deutsche Marine verlegt das Minenjagdboot »Fulda« vorsorglich ins Mittelmeer. Hintergrund ist ein möglicher Einsatz zur Sicherung der blockierten Straße von Hormus. Doch dafür wäre erst ein Bundestagsmandat nötig. Quelle

Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition. Quelle

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland verschärft die Spannungen im transatlantischen Bündnis. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die Wogen zu glätten. Quelle

Am Samstag feiert Russland den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – diesmal ohne Panzer, wohl auch aus Angst vor ukrainischen Attacken. Jetzt hat eine Drohne nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters ein Wohngebäude getroffen. Quelle

Der geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland löst Besorgnis aus. Der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich will Russland bewegen, abzurüsten. Sicherheitsexperte Nico Lange rät zu einer anderen Strategie. Quelle

Es kamen rund 500 Gäste: Im Dezember organisierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Adventskonzert in einer Kirche. Nun liegt die Endabrechnung vor. Quelle

Wen trifft es? Der von den USA angekündigte Teilabzug von Truppen aus Deutschland löst rund um die US-Basen Besorgnis aus. Länder und Kommunen fürchten Auswirkungen auf Wirtschaft und Infrastruktur. Quelle

Seit Januar erfasst die Bundeswehr Eignung und Bereitschaft von jungen Menschen für den Wehrdienst. Nun hat die Truppe mitgeteilt, in welch großer Zahl Frauen und Männer den Fragebogen bereits erhalten haben. Auch zur Resonanz äußerte sich eine Sprecherin. Quelle

CDU-Politiker Kiesewetter sieht in dem geplanten Teilabzug von US-Truppen eine mögliche Strafaktion gegen Deutschland – und erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen. Quelle