Die Ukraine braucht Soldaten im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. Die EU-Kommission schlägt nun eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von wehrfähigen Flüchtlingen vor. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Koalition und Reformen: Das schwarz-rote Sommermärchen ist möglich – Meinung
Miese Stimmung war gestern: Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition macht Lust auf mehr Reformen. Jetzt kommt es auf den Kanzler an. Quelle
WeiterlesenZohran Mamdani: Mieten für eine Million Wohnungen in New York werden eingefroren
Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani. Der linke Bürgermeister New Yorks hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen angetreten, das Stadtleben erschwinglicher zu machen. Quelle
WeiterlesenUnifil – Libanon: Bundestag hat zum letzten Mal den deutschen Marine-Einsatz verlängert
Am Ende des Jahres ist Schluss für die Unifil-Mission. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht. Die Truppe wird nun systematisch reduziert. Quelle
WeiterlesenBelgien: Festnahmen nach Anschlag auf Synagoge in Lüttich – pro-iranisches Motiv vermutet
Ermittler haben nach dem Bombenanschlag auf eine Synagoge in Lüttich sieben Verdächtige festgenommen. Die Tat gilt als Teil einer Serie mutmaßlich proiranisch motivierter Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Europa. Quelle
WeiterlesenJD Vance: Vizepräsident relativiert Watergate und warnt vor »Deep State«
Der US-Vize zieht einen Vergleich zwischen Ex-Präsident Nixon und seinem Chef, der für Aufsehen sorgt: Den einen habe der »Deep State« zu Fall gebracht, bei dem anderen sei es versucht worden. Quelle
WeiterlesenAfD: Neues Gutachten bringt Bewegung in Verbotsdebatte
»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen. Quelle
WeiterlesenKNDS: So viel bezahlt die Bundesregierung für den Einstieg beim Panzerhersteller
Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen. Quelle
WeiterlesenBoris Pistorius: Ende des Marine-Großprojekts erhöht Druck auf Minister
Das Ende des größten Rüstungsvorhabens der Marine zeigt die massiven Probleme bei der Beschaffung. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Aufrüstung der Bundeswehr endlich zur Chefsache machen. Quelle
WeiterlesenBund und Länder: Einigung auf Entlastung für Kommunen erzielt
»Wer bestellt, bezahlt«: Diesem Grundsatz entsprechend forderten die Länder vom Bund eine neue Regelung, um die Kommunen bei bestimmten Gesetzen finanziell zu entlasten. Und hatten Erfolg. Quelle
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