Kategorie: Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir spricht im SPIEGEL-Gespräch über den Aufstieg der AfD und sagt, wie er sie bekämpfen will. Quelle

Die Rentenkommission empfiehlt, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält das für ungerecht: Menschen hätten völlig andere Arbeitsbiografien. Quelle

»Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten«: Hans-Georg Maaßen war einst Chef des Inlandsgeheimdiensts und CDU-Mitglied. Heute spricht er bei AfD-Veranstaltungen – und droht ehemaligen Kollegen. Quelle

Neue Kampfhandlungen an der Straße von Hormus. Es gibt Streit über die Digitalsteuer – und eine gefährliche Hitzewelle. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle

Wodka, Whisky und Sekt sollen teurer werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant jedoch offenbar nur einen moderaten Anstieg der Steuer auf Alkoholika – und möchte ein Getränk davon ausnehmen. Quelle

Die AfD spricht von einer »großen Bereicherung«: Ein bisheriger Unionsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern will in die Fraktion der extremen Rechten. Er führt politische Gründe an, in der CDU spricht man von Rache. Quelle

KNDS produziert Panzer wie den Leopard 2. Nun steigt die Bundesregierung bei dem Rüstungskonzern ein. Der Haushaltsausschuss hat den Erwerb eines Aktienpakets von 40 Prozent genehmigt. Quelle

Wollen sich Eltern künftig noch die maximale Bezugsdauer sichern, müssen sie die Erziehungszeiten untereinander gleichberechtigter aufteilen. Ministerin Karin Prien will so Geld sparen – und die Väter fordern. Quelle

Der Eichenprozessionsspinner wird in immer mehr Gebieten zum Gesundheitsproblem. Doch Gift wird bislang zur Bekämpfung nur selten eingesetzt. Dabei wäre das laut Einschätzung des Umweltministeriums rechtlich durchaus vertretbar. Quelle

Am Ende des Jahres ist Schluss für die Unifil-Mission. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht. Die Truppe wird nun systematisch reduziert. Quelle