Kategorie: Politik

Die Pläne des Finanzministers für eine Zuckersteuer sind eine Gipfelleistung des politischen Dadaismus. Quelle

Eine Forsa-Befragung zur Stimmung in Rathäusern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Amtsträger erleben ein raues Klima. In den Verwaltungen erwarten viele Auswirkungen, falls die AfD regiert. Quelle

Wer im Malstrom schlechter Nachrichten gerade den Kopf hängen lässt, kennt die Welt der innovativen Unternehmen nicht. Deren globaler Messekalender ist ein fantastischer Katalog wirbelnder menschlicher Aktivität. Quelle

Dutzende Migranten wollen ihre Geschäfte schließen, um vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu warnen. Drei von ihnen erzählen von der Angst vor Rassismus, Sorgen um ihre Kinder – und der Hoffnung, doch noch etwas zu bewegen. Quelle

Hitze- und Klimaschutz sind bei der Kabinettsklausur nur ein Randthema. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat zu einem Vorschlag der SPD aber eine entschiedene Haltung. Quelle

Eine Machtübernahme durch die AfD dürfte der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden, prognostizieren Forscher. Das ökonomische Wachstum hängt demnach vor allem von einem Faktor ab, den der rechtsextreme Landesverband aktiv bekämpft. Quelle

Vom Tegernsee aufs Schloss Neuhardenberg: Kanzler Merz lädt sein Kabinett nach der Sommerpause zur Arbeitssitzung nach Brandenburg. Auf der To-do-Liste steht ein Reformherbst – und ein wenig Klimaschutz. Quelle

Deutschland und die EU gehen auf die Taliban zu, um Abschiebungen nach Afghanistan leichter zu machen. Opfer des Regimes sind entsetzt. Quelle

Erneut ist eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt wurden mehrheitlich Straftäter abgeschoben. Doch es gibt auch andere Schicksale. Quelle

SPIEGEL-Reporter werden angepöbelt, es gibt Pläne für eine »Bürgerwacht«: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich erneut, dass Ignorieren, Verharmlosen und Relativieren im Umgang mit Parteien wie der AfD in die Irre führen. Quelle