Kategorie: Politik

»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen. Quelle

Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen. Quelle

Sollte die Union ihr Verhältnis zur Linkspartei entspannen, wie es Daniel Günther und Co. vorgeschlagen haben? Seit vergangenem Wochenende fällt die Antwort noch klarer aus. Quelle

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen. Quelle

Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es gibt einen Haken. Quelle

Kanzler Merz ist verzaubert vom Spiel seiner Mannschaft, die Linke stolpert in die Regierungsunfähigkeit, und der Bundestag debattiert über Organspenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Das Verteidigungsministerium meldet positive Zahlen zum Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes. Rund 96 Prozent der Männer hätten auf den Fragebogen der Bundeswehr reagiert. Den übrigen drohen Sanktionen. Quelle

Auf einem Foto streckt Martin Reichardt einen Arm nach oben. Union und Grüne fordern seinen Rücktritt. Der sachsen-anhaltische AfD-Chef weist Hitlergruß-Vorwürfe zurück. Quelle

Kurz vor der Sommerpause stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Sehen Sie den Schlagabtausch jetzt live. Quelle

Der Ex-Kanzler soll Deutschlands Entwicklungspolitik neu denken. Vorbild ist eine Kommission, die unter Willy Brandt für große Aufmerksamkeit sorgte. Quelle