Kategorie: Politik

22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin. Quelle

Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff. Quelle

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags könnte fallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour wollen sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II zurückziehen. Quelle

In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nun korrigierte Gesundheitsministerin Nina Warken das erwartete Defizit – und skizziert, wer künftig stärker zur Kasse gebeten werden soll. Quelle

Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl. Quelle

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishingkampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst. Quelle

Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld? Quelle

Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Quelle

Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll. Quelle