Kategorie: Politik

In letzter Minute wollten mehrere Landtagsfraktionen der FDP juritstisch verhindern, dass der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket abstimmt. Doch die Gerichte in den Ländern haben die Eilklagen abgelehnt. Quelle

Vor knapp zwei Jahren soll eine Linksextremistin an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen sein. Nun hat sie sich gestellt. Ob ihr wie im Fall Maja T. eine Auslieferung nach Ungarn droht, ist noch unklar. Quelle

Ein deutscher Zweisternegeneral, der im Nato-Hauptquartier eingesetzt war, soll schlampig mit Geheimunterlagen des Bündnisses umgegangen sein. Die Bundeswehr beorderte ihn umgehend zurück in die Heimat. Quelle

EU-Gipfel zu Ukraine und Rüstung. Was ist in der Türkei los? Und: schlechte Nachrichten für Verschwörungsanhänger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

»Staatsstreich«, »absolutes No-Go«, »Rückschlag für die Demokratie«: Deutsche Politiker reagieren empört auf die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Der Grüne Cem Özdemir unterstellt Erdoğan »Angst vor Wahlen«. Quelle

US-Präsident Trump rühmt sein Telefonat mit Kremlchef Putin als »sehr gut und produktiv«. Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius bewertet das Gespräch völlig anders. Quelle

Grünes Licht für die nächsten Ukrainemilliarden: Nach der Zustimmung zum schwarz-roten Finanzpaket bringt das Finanzministerium nach langem Streit auch neue Rüstungshilfe für Kyjiw auf den Weg. Quelle

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. CDU-Chef Friedrich Merz löst mit der Personalie gleich mehrere Probleme. Doch an Klöckners Eignung gibt es Zweifel. Quelle

Das Finanzpaket darf nur der Auftakt sein. Die künftige Bundesregierung sollte die neuen Schulden mit einem entschlossenen Reformprogramm flankieren. Quelle

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video. Quelle